Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 21.08.2012 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbepark Alburg / WA Am Kronsteig“ aufzustellen und den Flächennutzungs- und Landschaftsplan in diesem Bereich entsprechend zu ändern.

 

Ein Ziel der Ausweisung des ca. 25,7 ha großen Planareals ist es, den Ortsteil Alburg nördlich der Geiselhöringer Straße (Staatsstraße 2142) wohnbaulich zu entwickeln und so den hier befindlichen Siedlungsbestand zu arrondieren.

 

Langfristig soll außerdem der Verkehr der Staatsstraße aus dem Ortsteil auf eine Umgehungsstraße verlagert werden. Da die exakte Lage dieser Umgehung erst im Zuge einer konkreten Planung möglich ist, soll im Rahmen der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes ein möglicher Trassenkorridor definiert werden.

 

Zwischen dem im Bebauungsplan festgelegten Verlauf der künftigen Ortsumgehungsstraße und der Bahnlinie Passau – Obertraubling im Norden sowie der Bundesstraße 8 im Osten soll ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden.

 

Im Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Stadt Straubing (GE-Konzept, Stand März 2013) wird prognostiziert, dass zur weiteren Entwicklung als prosperierender Hauptgewerbestandort im regionalen Umfeld bis zum Jahre 2030 ein Bruttogewerbeflächenbedarf von ca. 46 ha besteht. In der Analyse der Potentialflächen im GE-Konzept werden dem Gewerbepark Alburg, u. a. wegen der möglichen Anbindung an die Bundesstraße 8 und der potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten, sehr gute Standortbedingungen bescheinigt. Die Ausrichtung des Gewerbeparks für mittelständische Unternehmen empfiehlt Parzellengrößen zwischen 4.000 und 20.000 m².

 

Um hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist die im rechtswirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan als „landwirtschaftliche Nutzungsfläche“ dargestellte Fläche in Teilflächen in ein „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 BauNVO bzw. in ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß

§ 4 BauNVO umzuwandeln.

 

Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist für das Bauleitplanverfahren erforderlich. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

 

Von der Stadtentwicklung und Stadtplanung wurde für die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 25.03.2013 bis einschließlich 25.04.2013 durchgeführt. Von den Fachstellen, zu beteiligenden Verbänden und Privatpersonen wurden während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anregungen vorgebracht, die teilweise in die Planung eingearbeitet wurden. Der Stadtrat hat daher am 25.07.2013 beschlossen, für dieses Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Mit Schreiben vom 26.08.2013 wurden die betroffenen Fachstellen und Verbände gemäß Baugesetzbuch (BauGB) nochmals um Überprüfung und Stellungnahme gebeten. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 35 vom 22.08.2013. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurde in der Zeit vom 02.09.2013 bis einschließlich 02.10.2013 durchgeführt. Außerdem erging am 20.08.2013 (weitergegeben am 26.08.2013) eine Pressemitteilung an verschiedenen Medien.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Zum Bebauungsplanentwurf wurden von den Fachstellen, Verbänden und Privatpersonen Stellungnahmen vorgebracht. Über die geäußerten Anregungen erfolgte eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB.

 

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanauslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können ausgeräumt werden. Die öffentlichen und privaten Belange wurden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Grundlage hierfür sind die Empfehlungen der Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 05.11.2013.

 

Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag und dabei die expliziten Ausführungen zur Frage der Ausbildung eines zweiten Geh- und Radweges südlich entlang der Geiselhöringer Straße sowie die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 05.11.2013 zur Kenntnis.

 


Beschlussvorschlag:

 

Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung nimmt der Bauausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbepark Alburg / WA Am Kronsteig“ als Satzung zu beschließen. Die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 05.11.2013 soll dabei vollinhaltlich akzeptiert werden und Teil des Satzungsbeschlusses sein.