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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Verbesserung der Breitbandversorgung in weiteren Stadtteilen unter Ausschöpfung des neuen Bayerischen Breitbandförderprogramms, hier: Sachstandsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.02.2013   STR/001/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen nach Maßgabe der Richtlinie zur Förde­rung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten. Zweck der Förderung ist der sukzessive Aufbau von diesen Netzen mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream. Damit sollen die in Gewerbe- und Kumulationsgebieten ange­siedelten Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Attraktivität dieser Räume als Wirtschaftsstandorte gesteigert werden. Die Erschließung weiterer Anschlussinhaber wie Privathaushalte, Telearbeitsplätze, kommunale Einrichtungen, Schulen und Behörden auch unterhalb einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s im Downstream ist erwünschter Nebeneffekt. Die Erschließungs- bzw. Versorgungsge­biete werden durch den Zuwendungsempfänger festgelegt. Die Versorgungsgebiete Alburg, Straubing-Südost (Äußere Passauer Str.) und Ittling sollten aufgrund bereits vorliegender Untersuchungen für einen stufenweisen Ausbau die erste Priorität ha­ben.

Gefördert werden Aufwendungen des Zuwendungsempfängers an private oder kommunale Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zur Schließung der Wirt­schaftlichkeitslücke bei diesen Betreibern für Investitionen in Breitbandinfrastruktu­ren. Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Dies sind die Aufwendungen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke. Der För­dersatz wird zwischen 40 und 60 % betragen. Der Förderhöchstbetrag je Kommune beträgt 500.000,00 € und kann in mehreren Abschnitten beantragt werden. Die Richtlinie ist am 01.12.2012 in Kraft getreten und wird mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft treten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2013 die Ausführungen des Herrn Dipl.-Ing. (FH) Michael Himmelstoß, Fa. IK-T, Regensburg, zur Verbesserung der Breitbandversor­gung in weiteren Stadtteilen unter Ausschöpfung des neuen Bayerischen Breitband­förderprogramms zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

 


Der Stadtrat stimmt dem weiteren Ausbau der Breitbandversorgung zu, wobei die Umsetzung der Maßnahmen zuerst in den Stadtteilen Alburg, Straubing Süd-Ost und Ittling erfolgen soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte vorzubereiten.

 

Anlage:

 

Präsentation