Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Ashamer Weg und die Raiffeisenstraße sind fertiggestellt, wurden bisher aber nicht gewidmet. Gemäß Art. 47 Abs. 2 BayStrWG sind Gemeindestraßen nach ihrer ordnungsgemäßen Herstellung zu widmen.

 

Der Auweg ist derzeit als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. Feld- und Waldwege dienen überwiegend der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Vom Auweg wird mittlerweile kein landwirtschaftlich genutztes Grundstück mehr erschlossen. Einem Feldweg kann laut Rechtsprechung außerdem keine Erschließungsfunktion zukommen.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Ahamer Weg und die Raiffeisenstraße als Ortsstraße zu widmen und den Auweg vom öffentlichen Feld- und Waldweg zur Ortsstraße aufzustufen.