Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5

Sachvortrag:

 

Das Verfahren zur Aufstellung eines einfachen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“ (Nr.161) wurde durch den Satzungsbeschluss des Stadtrates am 19.11.2012 abgeschlossen. Dessen Bekanntmachung ist bislang jedoch noch nicht erfolgt, da die Inhalte des Bebauungsplanes in Teilen von den Darstellungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP) abweichen und daher diesbezüglich noch ein Änderungsverfahren erforderlich ist.

 

Wegen der vorgenommenen Änderungen der Inhalte des Bebauungsplanentwurfes, die sich durch die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen ergeben haben und auf Empfehlung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Rahmen eines Klageverfahrens das hier festgesetzte Kleinsiedlungsgebiet (WS) in ein Allgemeines Wohngebiet (WA) zu ändern, muss der Bebauungs- und Grünordnungsplan nochmals ausgelegt werden.

Da der Bebauungsplan noch nicht in Kraft gesetzt wurde, wäre daher eine nochmalige Auslegung mit den geänderten Planinhalten durchzuführen und anschließend ein erneuter Satzungsbeschluss zu fassen.

 

Da sich die Inhalte des Bebauungs- und Grünordnungsplanes in Teilbereichen nicht aus dem Flächennutzungs- und Landschaftsplan entwickeln (z.B. sind im FNP temporäre Parkplatzflächen dargestellt, die gemäß B-Plan künftig unzulässig sind und wie oben erwähnt ist die Änderung des WS in ein WA auch im FNP zu vollziehen, …), ist außerdem angezeigt, diesen entsprechend zu ändern. Hierbei kann auf das Verfahren nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden, da die Unterrichtung bzw. Erörterung von Öffentlichkeit und Behörden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens bereits erfolgte.

 

In diesem Zusammenhang wird außerdem vorgeschlagen, das im Wege des Vorbescheides beantragte Vorhaben des Herrn Scharrer (V-2013-24) zur Errichtung von max. 4 Wohngebäuden im Marderweg durch die Ausweisung des Flurstuckes Nr. 1433, Gemarkung Straubing, als Baufläche zu ermöglichen. Auf den Sachvortrag und die Beschlussfassung zu TOP 3 dieser Sitzung wird Bezug genommen.

Nach Einschätzung der Verwaltung fügt sich dieses Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein und durch den bereits allseitig umliegend vorhandenen Baubestand bietet sich der städtebauliche Lückenschluss in diesem Falle auch an; daher ist hierdurch nicht von einer Bezugsfallwirkung auszugehen. Eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung ist dann nicht zu befürchten, wenn der Bebauungsplan entsprechend angepasst wird. Das Orts- und Landschaftsbild wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert.

 


Beschluss:

 

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Bauausschuss dem Stadtrat, die nochmalige Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“, unter Berücksichtigung der Ausweisung einer Baufläche auf dem Flurstück Nr. 1433, Gemarkung Straubing, und die gleichzeitige Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren zu beschließen.