Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5

Sachvortrag:

 

Das beantragte Bauvorhaben befindet sich auf dem Flurstück mit der Nr. 1433, Gemarkung Straubing, mit einer Grundstücksfläche von ca. 2.712 m².

Beantragt wird eine Wohnbebauung mit max. 4 Gebäuden und max. 8 Wohneinheiten. Die Gebäude sollen max. 2 Vollgeschosse (E+1) und max. Wandhöhen von 6,80 m besitzen. Die Grundflächenzahl (GRZ) soll max. 0,4 und die Geschossflächenzahl (GFZ) max. 0,8 betragen. Es wurden hierzu mehrere Bebauungsvarianten vorgelegt.

 

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“ (Nr.161). Der Satzungsbeschluss erfolgte am 19.11.2012 im Stadtrat, dessen Bekanntmachung ist bislang jedoch nicht erfolgt, da die Inhalte des Bebauungsplanes von den Darstellungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes in Teilen abweichen und daher diesbezüglich noch ein Änderungsverfahren erforderlich ist.

 

Zwar entsprechen die o.g. Planungsaspekte des Vorhabens den sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes, das beantragte Bauvorhaben befindet sich jedoch auf einem Grundstück im Außenbereich, da es nicht in den gemäß Bebauungsplan festgelegten Zusammenhang des bebauten Ortsteils einbezogen ist.

Nach Einschätzung der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein und durch den bereits allseitig umliegend vorhandenen Baubestand bietet sich der städtebauliche Lückenschluss in diesem Falle auch an; daher ist hierdurch nicht von einer Bezugsfallwirkung auszugehen. Eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung ist dann nicht zu befürchten, wenn der Bebauungsplan entsprechend berichtigt wird. Das Orts- und Landschaftsbild wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert.

 

Im Rahmen der Fachstellenbeteiligung wurden außerdem folgende zu beachtenden Vorgaben vorgebracht: Die Grundstückszufahrt ist vom Eigentümer als Privatweg zu errichten und der naturschutzfachliche Eingriffsausgleich ist im Zuge des Bauleitplanverfahrens zu erbringen.

 

Um das beantragte Bauvorhaben genehmigen zu können, müssten die Inhalte der Bauleitplanung angepasst werden. Da der Bebauungsplan noch nicht in Kraft gesetzt wurde, kann daher die Plankorrektur im Rahmen der ohnehin erforderlichen nochmalige Auslegung mit den geänderten Planinhalten erfolgen. Anschließend ist ein erneuter Satzungsbeschluss zu fassen.

In Zusammenhang mit der nochmaligen Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“ kann gleichzeitig der Flächennutzungs- und Landschaftsplan demgemäß geändert werden.

 


Beschluss:

 

Nach eingehender Diskussion stimmt der Bauausschuss dem Vorhaben zu, sofern das Grundstück Flurnummer 1433, Gemarkung Straubing, im Bebauungs- und Grünordnungsplan „Frauenbrünnl“ als Baufläche festgesetzt wird.