Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing steht in der Verantwortung, den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zu erfüllen. Um den Bedarf zu decken, hat der Stadtrat u.a. folgende Maßnahmen beschlossen:

 

-          Übergangsweise Errichtung einer 2- 4 gruppigen Kindertageseinrichtung an der Schenkendorfstraße in Container- oder Modulbauweise zum 01.09.2019 bis zur Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung im Baugebiet Stutzwinkel II (Stadtratsbeschluss vom 14.05.2018).

 

-          Umzug der Kindertageseinrichtung an der Schenkendorfstraße in einen geplanten Neubau im Baugebiet Stutzwinkel II mit einer stufenweisen Erweiterung bis zu einer 6-gruppigen Einrichtung (Beschluss des Stadtrats vom 23.07.2018).
Die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten ist frühestens zum Kindergartenjahr 2020/21 geplant. Das Raumprogramm entspricht den bau- und förderrechtlichen Vorgaben.

 

Die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung soll an einen freigemeinnützigen oder sonstigen Träger übergeben werden.

 

Die Vergabe des Betriebs einer Kindertagesstätte stellt eine soziale Dienstleistung im Sinne des Anhang XIV. der Richtlinie 2014/24/EU/Vergaberichtlinie dar. Die Entscheidung, ob eine Ausschreibung europaweit durchzuführen ist, richtet sich nach dem jeweiligen Auftragsvolumen. Bei der Vergabe von Trägerschaften von Kindertageseinrichtungen wird das Auftragsvolumen von den Kommunen differenziert gesehen. Sämtliche öffentlichen Leistungen zum Betrieb der Einrichtung bei einer unbefristeten Vertragslaufzeit ergeben eindeutig eine Überschreitung des Schwellenwerts von 750.000,- Euro. Nach Rücksprache mit der Vergabestelle der Stadt Straubing ist eine Ausschreibung in der vorliegenden Größenordnung europaweit durchzuführen. Als geeignetes Vergabeverfahren wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (§ 65 VgV i.V.m. § 17 VgV) vorgeschlagen. Im Gegensatz zu einem offenen Verfahren müssen bei der vorgeschlagenen Verfahrensart die abzuschließenden Verträge bei Bekanntmachung der Ausschreibung noch nicht in ihrer endgültigen Fassung beigefügt werden.  Da sich der Neubau der Kindertageseinrichtung noch am Anfang der Planungsphase befindet und die Stadt Straubing erstmalig eine derartige Vergabe vornimmt, ist die Vorlage verbindlicher Verträge mit Bekanntgabe der Ausschreibung nicht möglich. Selbstverständlich werden im Rahmen der Ausschreibung die verbindlichen Kriterien und Bedingungen festgehalten um ein ordnungsgemäßes und transparentes Vergabeverfahren durchzuführen (siehe auch Anlage 1).

Das Vergabeverfahren wird über eine europaweite Vergabeplattform bekanntgegeben und zusätzlich im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Straubing veröffentlicht. Von einer darüber hinausgehenden schriftlichen Information über die Ausschreibung an potentielle Träger wird aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes abgesehen.

An dem Verfahren können alle interessierten Träger, die die formalen, gesetzlichen und materiellen Ausschreibungsvoraussetzungen erfüllen, teilnehmen.

Folgende aktuell gültige Bedingungen werden der Ausschreibung zugrunde gelegt:

 

-         Der Träger besitzt die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII oder eine gleichwertige Anerkennung des jeweiligen EU-Landes.

 

-         Die Stadt Straubing behält sich vor, Vorgaben hinsichtlich der Altersstruktur und Platzvergabe nach dem jeweiligen Bedarf auf Grundlage der Jugendhilfeplanung zu machen.

 

-         Der Träger darf keine Reduzierung seines bisherigen Platzangebotes in der Stadt Straubing – wenn vorhanden – vornehmen.     

-         Es werden Elternbeiträge erhoben, die sich an den Benutzungsgebühren der aktuellen Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Straubing orientieren.

 

-         Es wird die Bereitschaft zum Feriendienst im August in Kooperation und Wechsel mit weiteren Trägern vorausgesetzt.

 

-         Die Überlassung der Kindertageseinrichtung einschließlich der fest verbauten Einrichtung erfolgt miet- und pachtfrei. Im Gegenzug dazu werden von der Stadt Straubing keine weiteren Betriebskostenzuschüsse (Defizit/ Pauschalen) gewährt.

 

-         Die Stadt bezuschusst die Erstausstattung der Einrichtung gemäß Beschluss des Stadtrats vom 23.07.2018. Für jeden neu geschaffenen U3-Platz wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 Euro sowie 1.000,00 Euro für jeden weiteren neu geschaffenen Betreuungsplatz gewährt.

 

-         Für Ersatzbeschaffungen gewährt die Stadt Straubing freiwillige Zuwendungen entsprechend der Richtlinie der Stadt Straubing über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtung in der jeweils gültigen Fassung.     

-         Die Überlassung erfolgt unbefristet.

 

Die Stadt Straubing strebt eine ausgewogene und vielfältige Trägerstruktur an. Ziel ist es, Eltern ein breites Angebot an Kindertageseinrichtungen mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen anzubieten. Im Hinblick auf die Bedeutung der Trägerentscheidung für die grundrechtlich geschützte Kindererziehung werden für die Bewertung nachfolgende Kriterien zu Grunde gelegt. Unter Berücksichtigung der überragenden Bedeutung der Qualität der zu erbringenden Leistung im Bereich der Kinderziehung werden diese wie folgt gewichtet:

 

-         Pädagogik – Gewichtungsfaktor 1,25

-         Querschnittsaufgaben wie Integration, Sprache, Inklusion, Genderthematik, Partizipation, Interaktion mit dem Kind – Gewichtungsfaktor 2,00

-         Gesundheitsförderung – Gewichtungsfaktor 0,75

-         Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit Eltern – Gewichtungsfaktor 0,75

-         Organisationsstruktur und qualitätssichernde Maßnahmen – Gewichtungsfaktor 1,00

-         Finanzplan / Eigenanteil – Gewichtungsfaktor 0,5

-         Darstellung der besonderen Merkmale des Trägers – Gewichtungsfaktor 1,5

 

Die Kriterien werden mit Hilfe eines Punktesystems entsprechend der regulären Schul- und Abiturbenotung bewertet (Anlage 2). Somit ist eine transparente Bewertungsgrundlage vorhanden, die einen entsprechenden Vorschlag zur Vergabe der Trägerschaft von Seiten der Verwaltung ermöglicht und der dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Um eine transparente und rechtlich haltbare Vergabe zu gewährleisten, werden derzeit vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit der neu geschaffenen Vergabestelle der Stadt Straubing die Einzelheiten der Trägerauswahl ausgearbeitet. 

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2018 dem Stadtrat empfohlen, das Trägerauswahlverfahren in der vorgestellten Form durchzuführen.


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Trägerauswahlverfahren für die Kindertageseinrichtung im Baugebiet Stutzwinkel II auf der Basis der vorgestellten Kriterien durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

2, 25 (2x)

 

Anlagen:

 

Übersicht Bewertungskriterien/Gewichtung

Punktesystem zur Punktevergabe des Trägerschaftsauswahlverfahrens