Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mehrmals hat sich der Stadtrat der Stadt Straubing mit dem Thema der Verbundraumausweitung des Regensburger Verkehrsverbundes auf die Stadt Straubing zum 01.04.2019 befasst. In den Stadtratssitzungen am 14.05.2018, 24.09.2018 und 22.10.2018 hat der Stadtrat einer Kooperation der Stadt Straubing mit dem RVV auf der Bahnstrecke KBS880 und der Einbindung der VSL Buslinien 4 und 25 sowie des Stadtbusverkehrs in Straubing im Rahmen einer Teilintegration ab April 2019 zugestimmt, soweit auch der Landkreis Straubing-Bogen einer solchen Kooperation zustimmt. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 18.10.2018 strebt der Landkreis Straubing-Bogen ebenfalls die Verbundraumausweitung - wie beschrieben - als Teilintegration an. Nach einer Vielzahl von Abstimmungsgesprächen der verschiedenen beteiligten Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, dem Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz und dem RVV kann nun eine Vereinbarung über die Grundlagen der Zusammenarbeit und Defizitabdeckung zwischen der Stadt Straubing und dem RVV geschlossen werden. Diese Vereinbarung ist auch mit dem Landkreis Straubing-Bogen vorabgestimmt, der in seiner Kreisausschusssitzung am 25.02.2019 über eine inhaltlich gleichlautende Vereinbarung mit dem RVV beschlussfassen wird.

 

Räumlich umfasst die Kooperation, wie bereits mehrfach dargestellt, die Bahnstrecke KBS 880 zwischen Sünching und Straßkirchen, die VSL Buslinie 4 zwischen Wiesent und Straubing, die VSL Buslinie 25 zwischen Schönach und Straubing sowie den Stadtbusverkehr Straubing und die VSL-Linien innerhalb der Stadt Straubing, jeweils im ein- und ausbrechenden Verkehr. Neben den RVV-Verbundtarifen kommt auf der Kooperationslinie KBS 880 parallel der Tarif der Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Anwendung. Für den Binnenverkehr des Stadtbusverkehrs Straubing gelten die Tarife der Stadtwerke Straubing GmbH. Die Stadt Straubing trägt die aus der Verbundintegration entstehenden Kostendeckungsfehlbeträge. Die finanzielle Gesamtbelastung für diese Kooperation für die Stadt Straubing wird voraussichtlich ca. 78.000,- Euro jährlich betragen. Aufgrund der wechselseitigen Verkehrsbeziehungen haben auch andere Kooperationspartner im RVV aufgrund der Verbundraumausweitung mit höheren Kosten zu rechnen, z.B. Stadt und Landkreis Regensburg mit nicht unerheblichen Beträgen. Rein informatorisch sei erwähnt, dass die finanzielle Belastung für den Landkreises Straubing-Bogen mit jährlich ca. 60.000,- Euro beziffert wird.

 

Nachdem nun die endgültigen Konditionen für die Kooperation feststehen, wurde nochmals die Frage der staatlichen Förderung für die Verbundaufwendungen näher beleuchtet. Bislang ging die Verwaltung aufgrund von Aussagen der Regierung von Niederbayern davon aus, dass eine Förderung im Rahmen der staatlichen ÖPNV-Zuweisung  ca. 20 bis 25 % der Aufwendungen betragen könnte.  Die ÖPNV-Zuweisung ist abhängig von der Höhe der vom Freistaat zur Verfügung gestellten staatlichen Fördermittel, abhängig von den ÖPNV-Aufwendungen anderer niederbayerischer Aufgabenträger und den im ÖPNV in Straubing erreichten sogenannten Nutzplatzkilometern. Anrechenbar auf die  ÖPNV-Zuweisung sind Aufwendungen für den Verbund mit Ausnahme der Aufwendungen für den Schienenpersonennahverkehr. Der Freistaat Bayern hatte für das Jahr 2018 mehr Mittel für diese ÖPNV-Zuweisung eingeplant. Für das Jahr 2018 stehen der Stadt Straubing ca. 47.000,- Euro mehr an ÖPNV-Zuweisungsmittel zur Verfügung wie im Jahr 2017. Sollten auch künftig entsprechend höhere staatliche Haushaltsmittel eingeplant sein, können die Verbundaufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen für den Schienenpersonennahverkehr grundsätzlich zur Anrechnung gelangen. Eine konkrete Summe kann aufgrund der nicht beeinflussbaren Parameter leider nicht genannt werden. Der Freistaat Bayern hat angekündigt, Verkehrsverbünde der Aufgabenträger fördern zu wollen. Inwieweit hier eine zusätzliche Förderung von Verbundaufwendungen auch für den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen ist, konnte noch nicht abschließend mit der Förderstelle der Regierung von Niederbayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr geklärt werden.

Der Vertrag wurde gemäß Anlage anhand einer PowerPoint-Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich im Einzelnen vorgestellt. Den Fraktionen stand ein Entwurf des Vertrags zur Vorbereitung zur Verfügung.

 

Der RVV hat eine aktualisierte, fiktive Abrechnung für das Basisjahr 2018 für die Stadt Straubing erstellt. Diese errechnet eine fiktive Abschlagszahlung an den RVV in Höhe von ca. 78.000,- Euro. Wie bereits in der Vergangenheit im Stadtrat vorgestellt, basiert diese fiktive Berechnung auf Verkehrserhebungen, Fahrgastzählungen und –befragungen und Hochrechnungen nach den aktuell geltenden Rahmenbedingungen, wie z.B. Fahrgastzahlen, Tarife, Umfang der Kooperation. Die tatsächliche Kostenbelastung für die Stadt ergibt sich jeweils rückwirkend auf der Basis der im dreijährigen Turnus durchzuführenden Verkehrserhebungen. Sollte das Ziel einer Verbundraumausweitung, die Stärkung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs tatsächlich erreicht werden, ist von steigenden Kostendeckungsfehlbeträgen auszugehen. Die von der Stadt als Aufgabenträger zu leistenden Kostendeckungsfehlbeträge sind abhängig vom Umsatzvolumen der einzelnen Gebietskörperschaften und damit nur bedingt für die Aufgabenträger nachprüfbar. Auch ein Einfluss auf die künftige Tarifgestaltung des RVV ist wie dargestellt nur bedingt im Rahmen einer Abstimmung möglich. Es ist festzustellen, dass dieses Verfahren auch bei den anderen Beteiligten des Verkehrsverbundes so praktiziert wird und dem Verbundbeitritt immanent ist. Künftige Entwicklungen, Tarifgestaltungen und evtl. weitere Verbunderweiterungen können Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der Stadt Straubing aus der Kooperation haben. Ebenso hat die Stadt Straubing keinen Einfluss auf die Höhe der staatlichen Fördergelder im Rahmen der ÖPNV-Zuweisung oder sonstiger Förderprogramme.

 

Eine gewisse Unsicherheit ergibt sich zudem aus der derzeit laufenden gutachterlichen Überprüfung des vom RVV verwendeten Vertragsentwurfs. Ziel ist, das Vertragswerk den Erfordernissen der EU-Verordnung 1370/2007 anzupassen, eine evtl. geänderte Vereinbarung müsste mit allen Kooperationspartnern dann neu verhandelt und abgeschlossen werden. Eine konkrete Aussage zu möglichen Änderungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Da die Kooperation zum 01.04.2019 starten soll, ist auch für die Übergangszeit eine vertragliche Regelung erforderlich. Der vorgelegte abgestimmte Vertragsentwurf, der inhaltlich gleichlautend auch mit dem Landkreis Straubing-Bogen vom RVV im Verbund geschlossen ist, bietet hierfür eine ausreichende Grundlage.

 

Der RVV hat bestätigt, dass die Vorbereitungen für den Start der Verbundausweitung am 01.04.2019 wie geplant verlaufen und mit einer fristgerechten Umsetzung der Verbundausweitung zum 01.04.2019 gerechnet werden kann.

 

Es wird aktuell zur Kenntnis gegeben, dass der Kreisausschuss des Landkreises Straubing-Bogen sich in heutiger Sitzung für die Zustimmung zum inhaltgleichen Grundlagenvertrag mit dem RVV ausgesprochen hat. Zudem hat das angefragte Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Schreiben vom 21.02.2019 mitgeteilt, dass die zum 01.04.2019 vorgesehene RVV-Teilintegration einer etwaigen staatlichen Förderung nicht entgegensteht. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates könne daher ohne Bedenken erfolgen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht und er stimmt dem vorgelegten „Vertrag über die Grundlagen der Zusammenarbeit und etwaigen Defizitabdeckung zur Integration des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs aus der Stadt Straubing in das Verkehrs- und Tarifsystem des Regensburger Verkehrsverbundes“ zwischen der Stadt Straubing und der Regensburger Verkehrsverbund GmbH zu.

 

Soweit redaktionelle Änderungen im Nachgang des Beschlusses erforderlich werden sollten, wird Herr Oberbürgermeister Pannermayr ermächtigt, diese vorzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 2 (2x)

 

[Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das Einverständnis damit erklärt, dass der Punkt „Verbundraumausweitung des Regensburger Verkehrsverbundes auf die Stadt Straubing“ der lt. Tagesordnung im öffentlichen Teil unter TOP 6 und im nichtöffentlichen Teil unter TOP 23 behandelt werden sollte, zusammengefasst wird und in der heutigen Stadtratssitzung im öffentlichen Teil unter TOP 6 unter folgendem Betreff zur Vorlage kommt:

 

Verbundraumausweitung des Regensburger Verkehrsverbundes auf die Stadt Straubing;

hier:     Sachstandsbericht und Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Regensburger             Verkehrsverbund GmbH (RVV GmbH)]

 

 

Anlage:

 

1 Vertragsentwurf