Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Am Donnerstag, den 07.02.2019, wurde Oberbürgermeister Markus Pannermayr darüber informiert, dass einem Patienten im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Straubing aufgrund eines richterlichen Beschlusses Vollzugslockerungen durch das Bezirkskrankenhaus Straubing zu gewähren sind. In einer ersten Stellungnahme gegenüber der Presse am Tag darauf machte Oberbürgermeister Pannermayr deutlich, dass die Stadt Straubing die geltende Konzeption des Maßregelvollzugs im Bezirkskrankenhaus Straubing, die Lockerungen und Entlassungen im Stadtgebiet Straubing nicht vorsieht, auch weiterhin einfordern wird.

 

Oberbürgermeister Pannermayr hat sich daher diesbezüglich an das zuständige Sozialministerium gewandt. Am Mittwoch, 13. Februar 2019, fand daraufhin ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, des Bezirks Niederbayern, des Zentrums Bayern Familie und Soziales, des Bezirkskrankenhauses Straubing sowie der Stadt Straubing und Herrn MdL Josef Zellmeier statt.

 

Der Stadt Straubing ist selbstverständlich bewusst, dass zu einem modernen Maßregelvollzug auch der Anspruch auf Gewährung von Lockerungen zählt. Natürlich kann es auch im Bezirkskrankenhaus Straubing Patienten geben, die für eine Lockerung in Betracht kommen. Grundlage für die Errichtung der Forensischen Klinik war aber eine klare Zusage des Freistaats Bayern, dass in Straubing grundsätzlich keine Lockerungen durchgeführt werden, sondern Patienten mit einem besonders hohen Behandlungs- und/oder Sicherungsbedarf dort therapiert, stabilisiert und auf eine Rückverlegung in eine der anderen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen vorbereitet werden.

 

Aus Sicht der Stadt Straubing stellt sich die Forderung nach der Beibehaltung dieser konzeptionellen Praxis auch als berechtigte Forderung dar. Sie ist auch nicht unsolidarisch. In der Stadt Straubing befinden sich die Justizvollzugsanstalt mit einer Belegungsfähigkeit von bis zu 837 Gefangenen, die Einrichtung für die Sicherungsverwahrung mit bis zu 84 vorgehaltenen Plätzen sowie das Bezirkskrankenhaus mit bis zu 236 zu belegenden Plätzen. Die Stadt bildet damit einen Schwerpunkt von Einrichtungen, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Bayern leisten. Diese Einrichtungen werden von der Bevölkerung der Stadt Straubing mit einem hohen Maß an Verständnis und Akzeptanz getragen. Es ist also durchaus legitim, sich der Beibehaltung der bewährten Vollzugspraxis im Bezirkskrankenhaus Straubing zu versichern.

 

In dem gemeinsamen Gespräch am 13.02.2019 haben sich alle Beteiligten klar dazu bekannt, dass an der bisherigen Praxis, wonach aus dem BKH Straubing heraus grundsätzlich nicht gelockert wird, festgehalten werden soll. Die Beantwortung zur Frage der Umsetzung liegt wie bisher in der Verantwortung der Einrichtung, des Trägers sowie des Ministeriums.


Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er bekräftigt darüber hinaus die Forderung der Stadt Straubing, dass an der bisherigen Praxis, wonach aus dem BKH Straubing heraus grundsätzlich nicht gelockert wird, festgehalten wird.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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