Beschluss: ohne Erinnerung

Termin des Ratsbegehrens (Bürgerentscheid) zur Monoverbrennungsanlage

 

Es wird zur Kenntnis gegeben, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Bescheid vom 20.02.2019 der Zusammenlegung des Termins für den Bürgerentscheid zur Monoklärschlammverbrennung mit dem Termin der Europawahl am 26.05.2019 gem. Art. 10 Abs. 2 GLKrWG zugestimmt hat. Es wurden die üblichen Auflagen zur Gestaltung der Abstimmungsunterlagen und zur klaren Trennung zwischen dem Bürgerentscheid und der Europawahl erlassen. Das Wahlamt der Stadt hat die konkrete Gestaltung der Abstimmungsunterlagen nun mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen.

 

Der Stadtrat nimmt von dieser Mitteilung Kenntnis.



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