Beschluss: ohne Erinnerung

Genehmigung des Haushaltes 2019 durch die Regierung von Niederbayern

 

Die Regierung von Niederbayern hat den Haushalt 2019 der Stadt Straubing mittlerweile rechtsaufsichtlich gewürdigt und die Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.

 

Auf folgende Punkte in der Genehmigung wird hingewiesen:

 

-      Die dauernde Leistungsfähigkeit ist bei der Stadt Straubing derzeit gegeben, wird aber als stark gefährdet angesehen. Die finanzielle Lage hat sich gegenüber der Vorjahresplanung leicht verschlechtert.

 

-      Die in den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 eingeplanten Verschuldungen könnten nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls oder aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise genehmigt werden.

 

-      Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt sind neue dauerhafte Belastungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben möglichst zu vermeiden. Insbesondere für die Schaffung zusätzlicher freiwilliger Einrichtungen besteht derzeit kein Spielraum.

 

-      Der Ergebnishaushalt 2019 weist ein negatives Jahresergebnis in Höhe von ca. 5,1 Mio. € auf und ist nur aufgrund der vorhandenen Ergebnisrücklage ausgeglichen.

 

Von der Genehmigung des Haushaltes 2019 durch die Regierung von Niederbayern wird Kenntnis genommen.


 

- ohne Erinnerung -

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