Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 27.04.2015 beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Alte Ziegelei“ aufzustellen.

 

Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (vom 28.11.2016 bis 28.12.2016) nach
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Beiträge sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden behandelt und teilweise in die Planung eingearbeitet. Der Stadtrat hat daher am 25.09.2017 die öffentliche Auslegung für dieses Bauleitplanverfahren beschlossen.

 

Nach Erstellung eines Großteils der öffentlichen Erschließungsanlagen im Siedlungsgebiet ergaben sich verschiedene Gesichtspunkte, aufgrund derer eine nochmalige Überarbeitung des Aufstellungsentwurfs erforderlich wurde. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 26.02.2018 die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB mit den entsprechenden Korrekturen beschlossen.

 

Die öffentliche Auslegung des Aufstellungsentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 17.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018 durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 36 vom 06.09.2018. Die Pressemitteilung veröffentlichte das Straubinger Tagblatt am 14.09.2018. Zusätzlich wurden die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Straubing zur Einsicht eingestellt.

 

Parallel zur öffentlichen Auslegung fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 10.09.2018 statt.

 

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Alte Ziegelei“ (Nr. 195) wurden in der Abwägung berücksichtigt. Die öffentlichen und privaten Belange wurden gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Grundlage hierfür sind die Empfehlungen des Vorlageberichtes vom 15.01.2019.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.02.2019 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat, den Satzungsbeschluss zu fassen.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 06.02.2019 beschließt der Stadtrat folgendes:

 

1.   Der Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 15.01.2019 wird zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich akzeptiert.

 

2.   Der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Alte Ziegelei“ (Nr. 195) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Vorlagebericht ist Bestandteil des Beschlusses.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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