Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Herpich wird der Tagesordnungspunkt 14 vor dem Tagesordnungspunkt 13 behandelt.

 

Die Stadt Straubing plant schon seit Jahren die Fußgängerverbindung zwischen Baugebiet Kraftzentrale und Baugebiet Alte Ziegelei. Diese Fußgängerverbindung ist auch im Bebauungsplan Alte Ziegelei nachrichtlich erwähnt. Die Lärmschutzwände auf beiden Seiten sind schon für diese geplanten Fußgängerabgänge entsprechend gebaut worden.

 

Für die Querung wird die vorhandene Unterführung, die eine lichte Breite von mind. 2,30 m aufweist, lichte Höhe mind. 2,25 m, genutzt. Die Gesamtkosten betragen ca. 150.000 Euro, davon die Planungskosten in etwa 25.000 Euro.

 

Die Bahn ist gegenüber dem Vorhaben der Stadt Straubing positiv eingestellt. Für die Planung und Genehmigung der Maßnahme ist der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Bahn erforderlich. Die Kosten für Planung und Bau trägt als Verursacher alleine die Stadt Straubing.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2019 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat den Abschluss eines Planungsvertrages mit der Deutschen Bahn über die Planung einer Gehwegunterführung unter der Bahnlinie Passau – Obertraubling – Bereich Baugebiet Alte Ziegelei unter Nutzung des vorhandenen Unterführungsbauwerkes.

 

Die derzeit vorliegende mit der DB AG abgestimmte Planung sieht eine Fußgängerquerung mit Treppenanlagen unter der Bahnlinie hindurch vor. Ein normgerechter barrierefreier Abgang erscheint aus technischen und räumlichen Gründen nicht als realisierbar. Deshalb sind Schieberampen für Fahrräder und Kinderwägen vorgesehen. Wegen der geringen Durchgangsbreite des vorhandenen Tunnels ist auch ein kombinierter Geh- und Radweg nicht möglich.

 

In der Aussprache zu diesem Sachverhalt wird im Stadtrat der dringende Wunsch geäußert, die Planung im Einvernehmen mit der Bahn und den gegebenenfalls betroffenen Grundstückseigentümern so zu optimieren, dass die barrierefreie Erschließung für Rollstuhlfahrer ermöglicht wird. Eine Ausbildung als Radweg ist dabei nicht unbedingt erforderlich.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 23.01.2019 beschließt der Stadtrat, die genannte Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn abzuschließen. Die angesprochenen Maßgaben zur Barrierefreiheit sind bei der weiteren Planung zu prüfen. Die Planung ist dem Stadtrat zur Entscheidung nochmals vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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