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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.1: Änderung des Bebauungsplanes "Stadtfeld südlich der Bahnlinie" Nr. 145/2

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der seit dem 12.02.2001 rechtskräftige Bebauungsplan „Stadtfeld südlich der Bahnlinie“, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 12.06.2003, weist im Plangebiet im Wesentlichen ein Gewerbegebiet aus, das um die zum Zeitpunkt der Planaufstellung bereits bestehende Wohnbebauung nutzungsbezogen eingeschränkt ist. Die durch die Wohnbauten geprägten Bereiche sind als Mischgebiete festgesetzt. Für das Grundstück des seit den 60er-Jahren bestehenden Kaufhauses, der heutige real-Markt, ist ein Sondergebiet „SB-Markt“ mit konkreter Sortimentsbestimmung definiert.

 

Im Zuge der aktuellen Gebietsentwicklung westlich der Bundesstraße 8 (B8) nördlich des Ortsteils Alburg wurden für den Bereich der Kayer Senke statistisch alle 100 Jahre wiederkehrende Niederschlagsereignisse angenommen und deren Auswirkungen berechnet. Erst hierdurch hat sich ergeben, dass insofern eine Betroffenheit auch für das Gewerbegebiet „Stadtfeld südlich der Bahnlinie“ besteht. Über den für die Niederschlagswasserableitung bestehenden Durchlass an der B8 fließt im Berechnungsfall eine solche Menge an Oberflächenwasser aus der Kayer Senke in das „Stadtfeld“ ein, dass in diesen Fällen Flächen überflutet werden, die hier als Gewerbegebiet festgesetzt, wenn auch bislang noch unbebaut sind.

 

Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 18.11.2013 (Satzungsbeschluss des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbepark Alburg/ WA Am Kronsteig“), der die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 05.11.2013 zum Bestandteil hat, wird die Verwaltung beauftragt, hier die bei Starkregenereignissen betroffenen Gebiete festzustellen und zeitnah Planungen einzuleiten, die geeignet sind, erforderliche Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen.

 

Weitere Ziele und Zwecke der Änderung des Bebauungsplanes sind:

 

Verkehrliche Aspekte:

 

Der inzwischen beschlossene Verkehrsentwicklungsplan empfiehlt, die bislang geplante Straßenverbindung zwischen Geiselhöringer Straße und Regensburger Straße aufzugeben, da damit ein in beide Richtungen entstehender Verkehrsfluss zwischen der Regensburger Straße über die Frauenbrünnlstraße zum Kinseherberg/ Westtangente zu befürchten sein wird. Die Frauenbrünnlstraße ist hierfür weder ausgelegt noch geeignet.

Stattdessen wird empfohlen, diese Unterführung nur für den Fußgänger und Radverkehr zur Anbindung der nördlichen Stadtgebiete an den zentralen Versorgungsbereich im Stadtfeld sowie die südlichen Stadtgebiete mit den Freizeit- und Erholungsangeboten im Bereich Regensburger Straße/ Frauenbrünnl zu ermöglichen.

 

In diesem Kontext kann das festgesetzte Verbot von Grundstückszufahrten über die Planstraße F (Ludwig-Scherl-Ring) aufgegeben werden.

 

Im Zuge der Planungen soll außerdem geprüft werden, ob sich eine langfristig umsetzbare, bessere Anbindung des Stadtfeldes an die Geiselhöringer Straße anbieten würde.

 

Zentraler Versorgungsbereich/ Sondergebietsnutzungen:

 

Gemäß der Beschlüsse des Bauausschusses vom 15.03. und 26.07.2006, der die Genehmigung eines Lidl-Lebensmitteldiscounters im Mischgebiet ermöglichte, obwohl wegen des großflächigen Einzelhandels hier die Ausweisung eines Sondergebietes für einen Lebensmittelmarkt angezeigt gewesen wäre, soll der Bebauungsplan entsprechend angepasst werden.

 

Auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Straubing (Stand Febr. 2009) sollen die zulässigen Nutzungen in den Gewerbe- und Mischgebietsflächen konkreter definiert werden. Über die heute bestehenden Verkaufsflächen hinaus sollen z.B. keine zusätzlichen Einzelhandelsnutzungen mit innenstadtrelevanten Sortimenten auch unterhalb der Sondergebietsgrenze zulässig sein.

 

Da der heutige real-Markt nur noch bis 31.12.2014 betrieben werden soll, das Stadtfeld jedoch gerade durch das in diesem Einkaufszentrum vorhandene Angebot insbesondere für Waren des täglichen Bedarfs als zentraler Versorgungsbereich eine hohe Bedeutung einnimmt, wird eine Anpassung an die zu erwartende Neuausrichtung erforderlich sein.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sollen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.

 

Sonstige Anpassungen:

 

Die im Zuge der Planaufstellung zunächst gemeinsame Bauleitplanung für das mit dem Satzungsbeschluss in zwei Einzel-Bebauungspläne aufgeteilte Gebiet des „Stadtfeldes nördlich und südlich der Bahnlinie“, hat ergeben, dass noch eine Teilfläche der Bahn überplant ist. Hier soll im Zuge der Planänderung eine korrigierende Zurücknahme des Geltungsbereiches erfolgen.

Die Aufnahme von Vorgaben für Werbeanlagen ist entsprechend der Verfahrensweise in anderen Gewerbegebieten vorgesehen.

 

Sonstige angezeigte Anpassungen der Planinhalte sind möglich.

 

Da durch die o.g. Ziele und Zwecke die Grundzüge der Planung berührt werden, ist ein umfängliches Verfahren sowie die parallele Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes erforderlich.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, folgendes zu beschließen:

 

Die Änderung des Bebauungsplanes „Stadtfeld südlich der Bahnlinie“ ist nach den im Sachvortrag dargelegten Maßgaben zu ändern.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 05.02.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.