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TOP Ö 12: Bebauungs- und Grünordnungsplan "WA - An der Gottfried-Keller-Straße" - südlicher Teil - (Nr. 158), hier: Durchführung des Aufstellungsverfahrens gemäß § 13a BauGB, Anpassung des Geltungsbereichs

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Käufer des ehemaligen Instituts für Hörgeschädigte will die Liegenschaften einer neuen Nutzung zuführen. Dies erfordert die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes.

 

Ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA – An der Gottfried-Keller-Straße“ (Nr. 158) wurde durch den Stadtrat bereits am 26.01.2004 gefasst. Gleichzeitig wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. Der Geltungsbereich umfasste die Flurstücke mit den Nummern 1930, 1930/ 10, 1932, 1922, 1919 und Teile der Grundstücke Fl.Nrn. 1915 sowie 1917 (jeweils Gemarkung Straubing) und bemaß ca. 6,1 ha. Ziel der Planung war auf der bislang als Gemeinbedarfsfläche für das Institut für Hörgeschädigte und auf Flächen für die Landwirtschaft ein Allgemeines Wohngebiet (WA) auszuweisen. Auf den Grundstücken sollte eine Mischung von Geschosswohnungsbau und Einfamilienhausbau entstehen können. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit von 15.03.2004 bis 16.04.2004 durchgeführt. Eine Abwägung der im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen erfolgte am 24.05.2004 im Stadtrat, gleichzeitig wurde für beide Bauleitplanverfahren das Auslegungsverfahren beschlossen.

Das Verfahren wurde zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr fortgeführt.

 

Mit dem 13.07.2006 wurde die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Straubing rechtswirksam. Hierin wurde das o.g. Planareal gemäß der städtebaulichen Zielformulierung als WA dargestellt.

 

Am 25.09.2006 wurde durch den Stadtrat die Durchführung des Auslegungsverfahrens für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „An der Gottfried-Keller Straße“ – nördlicher Bereich (Nr. 169) mit einem nun verkleinerten Geltungsbereich, nämlich den Flurnummern 1930, 1932 und 1930/ 10 (jeweils Gemarkung Straubing), beschlossen. Dieser „Teilbebauungsplan“ wurde durch Bekanntmachung am 06.05.2010 rechtskräftig.

 

Nun also soll auch der südliche Teil überplant werden, da die Nutzungsvorstellungen des Eigentümers und Investors hinlänglich genau bestimmbar sind, aber bauleitplanerisch geregelt werden müssen. Es besteht ein Planerfordernis.

 

Die Ziele und Zwecke sowie die Inhalte der Planung wurden im Sachvortrag erläutert.

 

Das Vorhaben dient der Innenentwicklung, die zulässige Grundfläche übersteigt nicht 20.000 m² und durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Bauvorhaben nicht begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen nicht, so dass hier das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewendet werden kann.

 

Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan kann im Wege der Berichtigung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2. BauGB angepasst werden.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, dass der Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA – An der Gottfried-Keller-Straße“ – südlicher Bereich (Nr. 158) unter Berücksichtigung des bereits rechtskräftig überplanten Bereichs - also ohne die Fl.Nrn. 1930, 1930/ 10 und 1932 – festgesetzt wird.

 

Der Bebauungs- und Grünordnungsplan soll gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 05.02.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.