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TOP Ö 13: Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Goldfeld II" (Nr. 100/1), hier: Ergebnis der Auslegung mit Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 29.07.2013 beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Goldfeld II“ (Nr. 100) zu ändern und die Planaufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchzuführen.

 

Der seit 06.06.1991 rechtsverbindliche Bebauungsplan „Goldfeld II“ (Nr. 100) soll im derzeit noch unbebauten Bereich zwischen der Lehmabbaukante zur Lilienthalstraße hin (westliche Grenze) bis zum Steinweg (östliche Grenze) und zwischen der heutigen Ortsrandbebauung (Justus-von-Liebig-Straße, Albert-Einstein-Ring, Emil-von-Behring-Straße) und dem Lärmschutzwall entlang des Alfred-Dick-Ringes (südliche Grenze) an die aktuellen Zielstellungen städtebaulicher Gebietsentwicklungen angepasst werden.

 

Zuletzt wurde der Bebauungsplan „Goldfeld II“ (Nr. 100) im vereinfachten Verfahren am südwestlichen Ende des Steinweges geändert. In diesem Zusammenhang wurde die geplante Neuausrichtung der Gebietsentwicklung erläutert und darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Bauleitplanung zu gegebener Zeit in enger Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erfolgen könne. Inzwischen sind die Gespräche mit den Eigentümern soweit fortgeschritten, dass die Erschließung des Wohngebietes in verschiedenen Bauabschnitten unter Berücksichtigung der Vereinbarungen eines abzuschließenden städtebaulichen Vertrages erfolgen kann.

 

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst ca. 4,4 ha.

 

Für das Verfahren besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und es gibt keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der im § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter. Der Tatbestand des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ebenso erfüllt (Änderungsbereich – Grundfläche ist weniger als 20.000 m²).

 

Dies bedeutet, dass die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) durchgeführt wird und somit eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB nicht erforderlich ist. Nachdem durch die Planänderung Eingriffe in Natur und Landschaft entstehen (Stellungnahme des Naturschutzes), ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden.

 

Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst und zwar in Teilflächen von Grünflächen entlang des Lärmschutzwalles am Alfred-Dick-Ring in ein „WA“ gemäß § 4 BauNVO (§13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Die geordnete städtebauliche Entwicklung wird daher nicht beeinträchtigt.


Das Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. die Beteiligung der Fachstellen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde von der Stadtentwicklung und Stadtplanung durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing, Ausgabe Nr. 42 vom 10.10.2013. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurde in der Zeit vom 21.10.2013 bis einschließlich 21.11.2013 durchgeführt. Mit Schreiben der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 14.10.2013 wurden die zu beteiligenden Fachstellen, Verbände und Privatpersonen von der Planungsabsicht informiert. Außerdem erging am 07.10.2013 (weitergegeben am 14.10.2013) eine Pressemitteilung an verschiedene Medien.


Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Zum Bebauungsplanentwurf wurden von den Fachstellen Stellungnahmen vorgebracht. Über die geäußerten Anregungen erfolgt eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanauslegung können berücksichtigt bzw. ausgeräumt werden. Die öffentlichen und privaten Belange wurden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen. Grundlage hierfür sind die Empfehlungen des Vorlageberichts der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 27.01.2014.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Goldfeld II“ (Nr. 100/1) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Der Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 27.01.2014 soll dabei vollinhaltlich zur Kenntnis genommen werden und Bestandteil des Satzungsbeschlusses sein.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 05.02.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.