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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11.1: Einstellung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungs- und Grünordnungsplan "Innere-Passauer-Straße - Nord" (Nr. 173)

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Mit Beschluss vom 22.05.2006 hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Innere Passauer Straße - Nord“ beschlossen. Ziel der Planung war es zum einen, die geplanten Maßnahmen an der Jakob-Sandtner-Realschule (Errichtung einer Doppelturnhalle und von Freisportflächen) bauleitplanerisch vorzubereiten und andererseits die städtebaulichen Missstände im Umgriff durch einen gesamtplanerischen Ansatz zu beseitigen. Gleichzeitig wurde zur Sicherung der Bauleitplanung eine Veränderungssperre sowie der Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung beschlossen.

 

In seiner Sitzung am 23.04.2007 hat der Stadtrat beschlossen, dass eine Dreifachturnhalle und den dazugehörigen Schulfreisportflächen geplant werden soll. Gleichzeitig soll eine reprivatisierbare Fläche von ca. 2000 m² an der Inneren Passauer Straße für Wohnen, Dienstleistungen, Läden und dgl. vorgesehen werden. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, einen Architekten-Wettbewerb mit Realisierungsteil (Sportanlagen) und Ideenteil (städtebaulicher Umgriff) vorzubereiten.

 

Die Ergebnisse des Architekten-Wettbewerbes waren Basis für die Auftragsvergabe der Dreifachturnhalle an den 1. Preisträger des Realisierungsteils. Aus dem städtebaulichen Ideenteil wurden ebenfalls Anregungen für künftige Entwicklungsmöglichkeiten des städtebaulichen Umgriffs – insbesondere der Bebauung der Baulücke an der Inneren Passauer Straße und des Visàvis’ an der Persiluhr gewonnen.

 

Da somit die städtebaulich geordnete Entwicklung in einem Großteil des Planareals abgeschlossen ist und unter Berücksichtigung der Wettbewerbsergebnisse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet „Östliche Innenstadt“ durch den Stadtrat am 09.12.2013 inzwischen auch für diesen Bereich Sanierungsziele und –maßnahmen beschlossen wurden, wird aus Sicht der Verwaltung das Weiterbetreiben einer Bebauungsplanaufstellung mit der ursprünglich formulierten Zielstellung für nicht mehr erforderlich erachtet.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

 

Auf Hinweis von Herrn Bürgermeister Lohmeier wird dem Bauausschuss der Inhalt der Umweltausschussbehandlung in Zusammenhang mit dem genehmigten Vorbescheidsantrag zum Bauvorhaben auf dem Redlbacher-Areal zur Kenntnis gegeben.

 

Der im Sachvortrag vorgelegte Lageplan mit den Gebäudedarstellungen auf den o.g. drei Grundstücken ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Innere Passauer Straße – Nord“ einzustellen.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 05.02.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.


Anlage

 

1 Lageplan mit Gebäudedarstellungen