Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nach § 2 Abs. 6 AVBaySchFG ist für den Schulbetrieb einer Berufsschule ein Schülerheim erforderlich, wenn an der Schule Fachsprengel für Jahrgangsstufen gebildet sind, für deren Besuch Berufsschülerinnen und Berufsschülern eine tägliche Rückkehr zum Ausbildungs- bzw. Wohnort nicht zugemutet werden kann. Diese Schülerheime zählen gemäß Art. 3 Abs.2  Nr. 7 BaySchFG zum Sachaufwand für berufliche Schulen. Bei Sprengelbildungen spielt es deshalb eine große Rolle, ob ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler vorhanden sind.

 

Bisher wurde diese Aufgabe vom Berufsschulverband Straubing-Bogen im Zusammenwirken mit dem Katholischen Jugendsozialwerk München e.V. erfüllt. Das Jugendsozialwerk hat hierfür an der Adresse Pettenkoferstraße 10 in Straubing ein Jugendwohnheim vorgehalten.

 

Aufgrund des baulichen Zustands der Wohnanlange, welche nicht mehr den heutigen Standards entspricht und zudem erhebliche Bauinvestitionen erfordern würde, hat sich das Jugendsozialwerk München e.V. entschlossen, mittelfristig ihre Aktivitäten in Straubing aufzugeben. Der bisherige Kooperationspartner des Berufsschulverbandes Straubing-Bogen fällt deshalb künftig weg.

 

Um weiterhin die überörtlichen Sprengel in der Region Straubing-Bogen halten zu können, ist es notwendig, ein Wohnheim zu errichten und zu betreiben. Der Standort dieser Anlage sollte sich in der Nähe des Bahnhofes, aber auch in erreichbarer Nähe zu den beruflichen Schulen befinden. Der Berufsschulverband strebt deshalb an, ein eigenes Schülerheim zu errichten und zu führen. Dies entspricht dann der Handlungsweise, die an allen anderen Berufsschulstandorten in Niederbayern mit Ausnahme des Standortes Landshut, da dort das Katholische Jugendwerk München weiterhin tätig sein will, umgesetzt wurde.

 

Die Errichtung und der Betrieb eines Jugendwohnheimes durch den Berufsschulverband Straubing-Bogen ist eine weitere Aufgabe. Da derzeit die Satzung noch einmal überarbeitet wird und diese demnächst der Regierung von Niederbayern zur Genehmigung und Bekanntmachung vorgelegt werden muss, sollte diese neue Aufgabe in der Verbandssatzung verankert werden. Um dies zu erreichen, soll in § 4 der Verbandssatzung ein neuer Absatz 5 eingefügt werden, der wie folgt formuliert ist:

 

„5. Der Zweckverband kann ein Schülerheim im Sinne des Art. 106 Satz 1 und Satz 4 des Bayerischen Gesetzes über die Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 31.05.2000 (GVBl. Seite 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2018 (GVBl. Seite 611 und 613), errichten und betreiben.“

 

Zur Aufnahme dieser neuen Aufgabe in die Verbandssatzung ist die Zustimmung der Stadt Straubing und des Landkreises Straubing-Bogen gemäß Art. 44 Abs. 1 KommZG erforderlich.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Änderung der Satzung des Berufsschulverbandes Straubing-Bogen insoweit zu, als die Errichtung und der Betrieb eines Schülerheimes durch den Berufsschulverband als neue Aufgabe in die Verbandssatzung aufgenommen werden.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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