Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 23.11.2015 beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Am Pfarrplatz“ gemäß § 12 BauGB aufzustellen.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Am Pfarrplatz“ umfasst mit den Grundstücken Flurnummern 388, 391, 391/ 1, 395, 395/ 2 und 396 ein ca. 2.100 m² großes Areal in der Stadtmitte von Straubing.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Aufstellungsentwurf gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 17.10.2016 bis einschließlich 17.11.2016 durchgeführt. Die Mitteilung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 41 vom 07.10.2016. Die Pressemitteilung veröffentlichte das Straubinger Tagblatt am 11.10.2016.

 

Parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 06.10.2016 statt.

 

Im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung wurden von den beteiligten Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Verbänden und Privatpersonen Stellungnahmen vorgebracht. Zur Behandlung der eingegangen Stellungnahmen wird auf den Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 06.03.2019 verwiesen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.03.2019 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat, den Auslegungsbeschluss zu fassen.


Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 20.03.2019 ergeht folgender Beschluss:

 

1.    Der Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 06.03.2019 wird zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich akzeptiert. Der Vorlagebericht ist Bestandteil des Beschlusses.

 

2.    Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Pfarrplatz“ (Nr. 199) ist inkl. Vorhaben- und Erschließungsplan mit seiner Begründung, Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (3 Gegenstimmen)

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