Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.07.2017 die Änderung der Festlegungs- und Einbeziehungssatzung „Aitrachstraße“ mit Erweiterung des Satzungsgebietes beschlossen, um so die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die gewerbliche Entwicklung des ansässigen Unternehmens Fa. Agrima zu ermöglichen.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2017 wurde die zunächst festgelegte Geltungsbereich der Satzungsänderung nochmals erweitert. Ebenso wurden im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und die darin zu regelnden wesentlichen Inhalte beschlossen.

 

In der Zeit vom 26.02. bis 29.03.2018 wurde die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Eine Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägung gemäß § § 1 Abs. 7 BauGB erfolgte nicht, da zwischenzeitlich der Veranlasser der Satzungsänderung zur Kenntnis gab, dass die durch die Satzung ermöglichte Baufläche, die teilweise unter der bestehenden Hochspannungsleitung zu liegen käme, eine derart deutliche Nutzungsbeschränkung erfahren würde, dass aus betrieblicher Sicht auf diesem Wege keine zukunftsfähige Betriebsentwicklung ermöglicht würde.

 

Aus diesem Grund ist eine Fortführung der begonnenen Satzungsaufstellung weder zielführend, noch erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt daher die beschlussmäßige Einstellung des Verfahrens.

 

Durch die Verwaltung wurden im Nachgang zu den seitens der Fa. Agrima zur Kenntnis gegebenen Anforderungen an die betriebliche Standortentwicklung die Möglichkeiten der baulichen Entwicklung auch auf den östlich der Leitungstrasse liegenden Flächen geprüft. Hierzu wären die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Zur Vorbereitung einer entsprechenden Befassung der Beschlussgremien wurden hierzu die wesentlichen beachtlichen Fachbelange erhoben und die relevanten Planungsparameter definiert. Im Rahmen einer Vorabstimmung mit der Regierung von Niederbayern wurde darüber hinaus die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Flächennutzungsplanänderung abgeklärt.

 

Die Fa. Agrima hat sich bzgl. der angestrebten Betriebsentwicklung nun aber für einen Standort im Gemeindebereich Aiterhofen entschieden. Die Stadt Straubing wurde von der Gemeinde Aiterhofen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB um die Abgabe einer Stellungnahme sowohl zu den geplanten Änderungen der vorbereitenden Bauleitplanung, als auch zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Gewerbegebiet mit Beschränkung „Niederharthausen“ aufgefordert.

 

Seitens der Gemeinde Aiterhofen wurde einerseits bestätigt, dass Veranlasser der Planung die Fa. Agrima sei und andrerseits die Zulässigkeit bzw. Genehmigungsfähigkeit der entsprechenden kommunalen bauleitplanerischen Bestrebungen in Aussicht gestellt wurde.

 

In der durch die Verwaltung zu erstellenden Stellungnahme zu den Bauleitplanverfahren wird das Einverständnis erklärt werden, da von der Stadt Straubing zu vertretende, rechtlich relevante Belange hierdurch nicht berührt werden.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.03.2019 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung und Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Aitrachstraße“ und damit die Einstellung des Bauleitplanverfahrens.


Beschluss:

 

Der Stadtrat schließt sich dieser Empfehlung an.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

4, 40 (2x)

 

 

Anlage:

 

Auszug aus dem Bebauungsplan