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TOP Ö 1: Freihandelsabkommen "TTIP" zwischen der EU und den USA, hier: Antrag von Herrn Stadtrat Erhard Grundl vom 30. Dezember 2013 - Anlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Derzeit werden auf internationaler Ebene zwei neue weltweite Freihandelsabkommen vorbereitet.

 

Zum einen verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein internationales Freihandelsabkommen, genannt „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership), zur Eröffnung der Dienstleistungsmärkte in neuen Bereichen. Zum anderen wird über ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS („TiSA“ = Trade in Services Agreement), mit dem eine umfassende Liberalisierung internationaler Dienstleistungen erzielt werden soll, gesprochen.

 

Ziel dieser Abkommen ist es, Handelsbarrieren abzubauen und damit Wachstum zu schaffen. Gerade für Bayern mit seiner engen Bindung zu den USA und seiner starken Exportorientierung wird durch diese Erleichterungen ein Wertschöpfungszuwachs in Höhe von 1,6 Milliarden Euro einhergehend mit rund 20.000 neuen Arbeitsplätzen prognostiziert.

 

Auf allen staatlichen Ebenen werden die aktuellen Entwicklungen zu diesen weltweiten Handelsabkommen genauestens verfolgt, da die Sorge besteht, dass diese Freihandelsabkommen, die auf eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen abzielen, Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge bewirken könnten. Es wird daher nachdrücklich gefordert, dass die Belange der deutschen kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere der kommunalen Daseinsvorsorge durch diese Freihandelsabkommen nicht angetastet werden und gewahrt bleiben müssen.

 

Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben den bayerischen Ministerpräsidenten mit Schreiben vom 20.11.2013 auf diese Bedenken aufmerksam gemacht und aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kernbestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge von den Verhandlungen zu den beiden Abkommen ausgeklammert werden und dass das vom Grundgesetz und vom Vertrag von Lissabon geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht gewahrt bleibt.

In gleicher Weise haben nahezu alle Fraktionen im Bayerischen Landtag gefordert, dass ein klares Bekenntnis zur kommunalen Verantwortung für Aufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere für den Bereich der Wasserversorgung, abgegeben wird.

 

Außerdem wird von allen Verantwortungsträgern verlangt, dass diese Freihandelsabkommen nicht dazu führen dürfen, den in Deutschland und in Bayern geltenden Verbraucherschutz einzugrenzen mit der Folge, dass unsere hohen Standards z.B. bei der Lebensmittelsicherheit künftig nicht sichergestellt sind. Richtschnur für künftiges Handeln muss zwingend das hohe Verbraucherschutzniveau in Deutschland bzw. Europa sein und bleiben.

 

Mit Antrag vom 30. Dezember 2013 hat Herr Stadtrat Erhard Grundl beantragt, der Stadtrat möge beschließen, dass das Freihandelsabkommen „TTIP“ zwischen der EU und den USA in seiner angedachten Form abgelehnt und die Forderung erhoben wird, die Verhandlungen, die derzeit hinter verschlossenen Türen geführt werden, sofort zu stoppen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Resolution zu dem geplanten internationalen Freihandelsabkommen in der Fassung der Anlage. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Resolution an die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung sowie allen örtlichen Abgeordneten und dem Abgeordneten des Europaparlaments zuzuleiten.


Anlage

 

1 Entwurf der Resolution