Nachtrag: 21.03.2019

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mit Beschluss vom 10.12.2018 hat der Stadtrat Regelungen zum Verfahren bei der Durchführung des Bürgerentscheids beschlossen. Danach entscheidet der Stadtrat über die Gestaltung des Stimmzettels. Es liegt nun ein erster Abzug eines Musterstimmzettels vor. Dieser ist vorab mit der Regierung von Niederbayern besprochen und muss zur endgültigen Abstimmung dort vorgelegt werden. Das Stimmzettelmuster wird dem Gremium zur Beschlussfassung vorgestellt. Bezüglich der farblichen Gestaltung setzt der Zustimmungsbescheids des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 20.02.2019 den Rahmen. Danach erscheint nur ein grünlicher Ton zur eindeutigen Unterscheidung anderer Wahlunterlagen zulässig. Der mit der Regierung vorabgestimmte und vom Verlag empfohlene Farbton ist von der Deutschen Post zertifiziert. Es handelt sich um einen Grünton PANTONE grün 365 (Recyclingpapier), der heller bzw. dunkler ausfallen kann, je nach Anteil von Altpapier.

 

Aufgrund der unterschiedlichen Papierqualitäten ist es möglich, dass die Farbe des Papiers für die Abstimmungsscheine einen leicht anderen Grünton aufweist. Auch dies ist als unbedenklich mit der Regierung von Niederbayern abgestimmt.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Gestaltung des Stimmzettels und der beabsichtigten Farbgebung zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

2, 21

 

 

Anlage:

 

Entwurf des Stimmzettels für den Bürgerentscheid