Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Entsprechend dem Stifterwillen hat der Stadtrat am 07.03.2016 beschlossen, das Erbe des verstorbenen Herrn Rothammer anzunehmen und es als Zustiftung an die Bürgerstiftung Straubing in Form einer unselbständigen, nicht rechtsfähigen Stiftung mit dem Namen "Studiendirektor Fritz und Friederike Rothammer-Stiftung" zu übertragen.

 

Mit Schreiben vom 12.12.2018 wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Straubing von der Bürgerstiftung Straubing gebeten, die Jahresabschlüsse der Stiftung für 2016 und 2017 zu prüfen.

 

Für die rechtsfähige Bürgerstiftung Straubing erfolgt die Rechnungsprüfung entsprechend Art. 16 Abs. 2 BayStG von der Regierung von Niederbayern (Stiftungsaufsichtsbehörde). Für die Zustiftung "Studiendirektor Fritz und Friederike Rothammer-Stiftung" sah die Regierung von Niederbayern allerdings keine Zuständigkeit. Als nicht rechtsfähige Stiftung unterliegt sie nicht der Stiftungsaufsicht. Die Rechnungsprüfung wird daher vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Straubing übernommen. Dies entspricht auch dem Wunsch der Stifter (§ 9 Abs. 6 der Stiftungssatzung).

 

Die Bilanzsumme der Stiftung betrug zum 31.12.2016 insgesamt 1.488.668,73 €, davon waren 1.475.652,57 € Eigenkapital. Die Vermögenswerte bestanden ganz überwiegend aus Wertpapierbesitz und dem Haus und Grundstück Brucknerstraße 2. Die Stiftung schloss das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 4.224,77 €.

 

Eine Ausschüttung von Erträgen für Stiftungszwecke fand im Jahr 2016 nicht statt. Die Überschüsse wurden in voller Höhe der Kapitalerhaltungsrücklage zugeführt. Dies war nach § 62 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) und § 5 Abs. 3 der Stiftungssatzung zulässig.

 

Die örtliche Rechnungsprüfung ergab, dass die Buchführung und der Jahresabschluss der "Studiendirektor Fritz und Friederike Rothammer-Stiftung" den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

 

Die Jahresabschlüsse vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung sind geordnet. Durch den erzielten Jahresgewinn wurde das Stiftungsvermögen in seinem Bestand erhalten.

 

Nach durchgeführter örtlicher Prüfung hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 27.03.2019 dem Stadtrat empfohlen, den Jahresabschluss der Studiendirektor Fritz und Friederike Rothammer Stiftung für 2016 festzustellen, in der vorgelegten Form zu billigen und den Jahresgewinn der Kapitalerhaltungsrücklage zuzuführen.


Beschluss:

 

Der Jahresabschluss der Studiendirektor Fritz und Friederike Rothammer-Stiftung für das Jahr 2016 wird festgestellt.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

11.1 (2x), 30

 

 

[Den Vorsitz führte bei diesem Tagesordnungspunkt Herr Bürgermeister Lohmeier.]

 

 

Anlage:

 

Jahresabschluss der Studiendirektor Fritz und Friederike Rothammer-Stiftung für das Jahr 2016