Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mit Schreiben vom 26.04.2019 wurde die Stadt Straubing vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung darüber informiert, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 10.04.2019 eine Förderung für die Sanierung des städtischen Eisstadions durch Anbau eines Kabinentrakts beschlossen hat. Der Förderhöchstbetrag wurde als Anteilsförderung mit 2,7 Mio. Euro bestimmt. Dies entspricht einer Förderquote von 90 % der genannten Kosten.

Der Förderzeitraum erstreckt sich grundsätzlich auf die Jahre 2019 bis 2023.

 

Die Stadt Straubing ist jetzt gehalten, innerhalb der nächsten Wochen in Papierform und zusätzlich elektronisch den Entwurf des Zuwendungsantrages und den Entwurf eines Ausgaben- und Finanzierungsplanes vorzulegen. Danach wird in Berlin oder Bonn ein Koordinierungsgespräch zwischen Vertretern der Stadt Straubing und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stattfinden. Auf Basis dieses Koordinierungsgespräches hat dann die Stadt Straubing den Zuwendungsantrag einzureichen.

 

Wir gehen davon aus, dass nach Vorlage des Förderantrages, der auf Basis unserer Interessensbekundung gefertigt wird, der Förderbescheid erlassen wird. Damit kann die geplante Baumaßnahme durch die Stadt Straubing umgesetzt werden.

 

Für die Vorlage des Förderantrages ist es erforderlich, dass ein Beschluss des zuständigen Gremiums beigefügt wird, der die Übernahme des kommunalen Eigenanteils bestätigt.

 

Nach der derzeitigen Kalkulation des Bauvorhabens sind Gesamtkosten in Höhe von 3 Mio. Euro zu erwarten. Diese verteilen sich auf die Jahre 2020 bis 2022 wie folgt:

 

a)    Investitionsaufwand 2020: 500.000,- Euro

b)    Investitionsaufwand 2021: 1,5 Mio. Euro

c)    Investitionsaufwand 2022: 1 Mio. Euro

 

Bei Berücksichtigung der Förderhöchstsumme von 2,7 Mio. Euro hat die Stadt Straubing Eigenmittel in Höhe von mindestens 300.000,- Euro aufzubringen. Diese Beträge sind in den Jahren 2020 bis 2021 im Haushalt zu berücksichtigen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat bestätigt noch einmal den Beschluss des Ferienausschusses vom 21.08.2018, wonach die Stadt nach Erhalt der Bundesförderung die Baumaßnahme „Anbau eines Kabinentraktes an das städtische Eisstadion“ umsetzt.

 

Der Stadtrat beschließt außerdem, dass die nicht durch die Förderzuwendungen gedeckten Investitionskosten in Höhe von mindestens 300.000,- Euro von der Stadt Straubing übernommen werden und in die Haushaltsunterlagen einzuplanen sind.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 16.2, 3, 30