Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 94/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) als unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltender Rechtsakt (Art. 288 Abs. 2 AEUV) von allen bayerischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen anzuwenden.

 

Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht jeglichen Ranges gebietet nun die Anpassung der ortsrechtlichen Vorschriften an die geänderten europarechtlichen Vorgaben. Bei der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung (BGS-EWS/FES) betrifft dies die Regelung in § 16 – Datenschutz. Wesentliche Neuerungen gehen mit dieser Änderung allerdings nicht einher: Es handelt sich lediglich um die Aktualisierung von Begrifflichkeiten und die Bezugnahme auf die DSGVO.

 

Der Text der Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Änderungssatzung zur BGS-EWS/FES in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15

 

 

Anlage:

 

Entwurf der Änderungssatzung