Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nach der alten Rechtslage waren für die Schuldnerberatung und deren Finanzierung die kreisfreien Gemeinden und Landkreise im eigenen Wirkungskreis sowie bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Agenturen für Arbeit zuständig, die Sicherstellung der Insolvenzberatung für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach den §§ 304 ff. der Insolvenzordnung war Aufgabe der Länder.

In der Praxis ließ sich die konkrete Arbeit kaum trennen. Die Trennung lag auch nicht im Interesse des Schuldners. In den meisten Fällen führt in einer Beratungsstelle dasselbe Personal sowohl die Schuldner- als auch die Insolvenzberatung durch, die Übergänge in der Arbeit sind fließend, nur die Finanzierung erfolgte getrennt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seiner Prüfungsmitteilung zur Rechnungsprüfung 2013 mitgeteilt, dass es sich bei "der Insolvenzberatung und der in den kommunalen Verantwortungsbereich fallenden Schuldnerberatung […] um zusammenhängende, fachlich kaum abgrenzbare Aufgabenbereiche" handle.

 

Nach einem längeren Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Ministerien, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Bayerische Landtag am 10.07.2018 das Gesetz zur Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise beschlossen. Die Förderung der Insolvenzberatungsstellen wird damit im übertragenen Wirkungskreis eine kommunale Aufgabe. Für diese Aufwendungen erhalten die Kommunen durch den Freistaat Bayern Kostenerstattung (Konnexitätsprinzip). Das Gesetz trat bereits mit Wirkung vom 01. Januar 2019 in Kraft.

 

Aufgrund fachlicher Prüfungen und Berechnungen sowie Vergleichen mit anderen Ländern ist für eine bedarfsdeckende Versorgung für die Insolvenzberatung, ein Vollzeitberater auf je 130.000 Einwohner sowie ein entsprechender Verwaltungskostenanteil erforderlich. Bei 47.586 Einwohnern in der Stadt Straubing (Stand 31.12.2017) sind damit 0,37 Vollzeitstellen (Insolvenzberater) notwendig. Es besteht auch die Möglichkeit, sog. Verbundlösungen zu schaffen. Es empfahl sich daher, in dieser Sache mit dem Landkreis Straubing-Bogen zusammen zu arbeiten. Bei 99.838 Einwohnern (Stand 31.12.2017) im Landkreis wären 0,77 Vollzeitstellen notwendig. Legt man diese Stellen zusammen, ergibt sich ein geforderter Stellenumfang von 1,14 Vollzeitstellen.

 

Die Insolvenzberatung in der Stadt Straubing wurde bislang vom Caritasverband Straubing-Bogen durchgeführt. Die bereits bestehende staatliche Anerkennung des Caritasverbandes (zuständig sind die jeweiligen Regierungen) hat auch nach der gesetzlichen Neuregelung weiterhin Bestand. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer des Caritasverbandes wird der durch die Gesetzesänderung geforderte Stellenanteil von 1,14 VZ auch in Zukunft abgedeckt werden.

 

Nach Auffassung der Verwaltung hat sich die Insolvenzberatungsstelle des Caritasverbandes seit vielen Jahren bewährt und gute und effektive Arbeit geleistet. Der Sozialausschuss der Stadt Straubing hat deshalb in der Sitzung am 13.11.2018 beschlossen, dass die gesetzlich geforderte Insolvenzberatung für die Stadt Straubing ab dem 01.01.2019 vom Caritasverband Straubing-Bogen durchgeführt wird.

 

Die bislang erfolgte finanzielle Förderung der Insolvenzberatungsstellen durch Pauschalen wurde mit Inkrafttreten der Delegation auf die Kommunen umgestellt auf eine pauschalierte Kostenerstattung an die Kommunen. Dazu wird seitens des StMAS zunächst ein gestaffelter Grundsockelbetrag in Höhe von 30.000 Euro bei bis zu 250.000 Einwohnern pro Jahr ausgereicht. Die nach Abzug des Grundsockelbetrages verbleibenden Ausgleichszahlungen werden anhand der Einwohnerzahlen verteilt. Für die Stadt Straubing ergibt sich dabei ein Förderbetrag von 48.087,00 Euro.

Mit Antrag vom 19.11.2018 hat der Caritasverband Straubing-Bogen diese Summe als Förderung für die Insolvenzberatungsstelle beantragt. Für die Schuldnerberatung im Jahr 2019 wurde mit gleichem Schreiben auf Grundlage der bisherigen Förderpraxis ein Zuschuss in Höhe von 51.194,93 Euro beantragt.

 

Der Verwendungsnachweis der Schuldnerberatung für das Jahr 2018 hat ergeben, dass eine Überzahlung von 517,09 Euro erfolgt ist. Die Überzahlung wurde vom Caritasverband zurück erstattet.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt aufgrund des Empfehlungsbeschlusses des Sozialausschusses vom 15.05.2019, dem Caritasverband Straubing-Bogen zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für das Jahr 2019 insgesamt einen Zuschuss in Höhe von 99.282,00 Euro zu gewähren.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

2, 26

 

 

[Herr Oberbürgermeister Pannermayr hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. Den Vorsitz führte bei diesem Punkt Frau Bürgermeisterin Stelzl.]