Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

§ 2 der Satzung der Bürgerspitalstiftung Straubing vom 12.04.1995 regelt den Zweck der Stiftung. In Absatz 1 Satz 1 ist geregelt:

 

„Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke durch den Betrieb und die Unterhaltung zweier Alten- und Pflegeheime (Bürgerheim und St. Nikolaheim).“

 

Für die Überlegungen und Planungen im Rahmen des Gesamtkonzeptes zur zukünftigen Ausrichtung der Bürgerspitalstiftung ist dieser sehr enge Stiftungszweck eher hemmend und verhindert weitergehende Überlegungen in Bezug auf alternative Pflegeformen (z.B. Ambulante Pflege). Da bereits die Vorüberlegungen und Planungen extern vergeben sind und Kosten verursachen, sollte möglichst frühzeitig eine Meinungsbildung zur Ausweitung des Stiftungszweckes angestoßen werden.

 

Hierzu wurde die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Niederbayern im Dezember 2018 angeschrieben. Mit Schreiben vom 13.12.2018 nimmt diese wie folgt Stellung (auszugsweise Wiedergabe):

 

1.      „Der Stiftungszweck ist sehr abschließend und klar geregelt, daher sehen wir momentan keinen weiteren Spielraum für die Erfüllung weiterer Aufgabenbereiche im Bereich der Altenhilfe.“

2.      „Nach unserer Einschätzung ist es jedoch denkbar, dass der Stiftungszweck ausgeweitet werden kann, sofern nicht in den Stiftungsgründungsunterlagen etwas Gegenteiliges vermerkt ist. … Es handelt sich um eine sehr alte Stiftung und bei Stiftungsgründung waren Sonderformen der Altenpflege noch nicht bekannt.“

3.      „Eine Satzungsausweitung erscheint unter der Voraussetzung, dass der ursprüngliche Stifterwille beachtet wird, möglich. Es ist jedoch aus unserer Sicht zu beachten, dass der bisherige Stiftungszweck, der Betrieb der beiden Alten- und Pflegeheime, vorrangig erfüllt wird. Die weiteren ergänzten Zwecke können jedoch auch nach einer Satzungsänderung nur ergänzend erfüllt werden, sofern dies die Ertragslage der Stiftung zulässt.“

 

Recherchen im Stadtarchiv ergaben, dass Stiftungsurkunden bzw. -unterlagen nicht vorhanden sind. Das St. Nikolaspital war als Siechen- oder Leprosenhaus in weiter Entfernung zur Stadt für Personen mit chronischen oder ekelerregenden Krankheiten erbaut worden. Der ursprüngliche Zweck dürfte daher eher einem Krankenhaus, bestenfalls einem Pflegeheim entsprochen haben. Der satzungsgemäße Zweck in der derzeit gültigen Form dürfte erst später entstanden und mit dem ursprünglichen Stiftungszweck aus dem 13. oder 14. Jahrhundert nicht identisch sein.

 

In Anbetracht dieser Umstände erscheint es der Stiftungsverwaltung unproblematisch, den Stiftungszweck auszuweiten. Dies wurde mit der Stiftungsaufsicht besprochen und ein Vorschlag zur Neufassung des Stiftungszweckes unterbreitet. § 2 Abs. 1 Satz 1 soll wie folgt geändert werden:

 

„Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke durch die Pflege und Betreuung von alten und pflegebedürftigen Menschen, insbesondere durch den Betrieb von Alten- und Pflegeheimen, vorrangig das Seniorenheim St. Nikola und das Bürgerheim.“

 

Nach Rücksprache mit der Stiftungsaufsicht, Frau Zierer, wäre der neue Stiftungszweck genehmigungsfähig.

 

Der Stiftungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Änderung der Satzung der Bürgerspitalstiftung wie oben dargestellt.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Satzungsänderung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Bürgerspitalstiftung Straubing) entsprechend zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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