Beschluss: siehe Protokoll

Sachvortrag:

 

Am Kirchenfeld, Unterzeitldorn

 

Auf den Grundstücken Flurnrn. 42 und 43 im Ortsteil Unterzeitldorn ist am Nordrand des Ortes und östlich der Windberger Straße die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes mit ca. 50 Bauparzellen als Maßnahme zur Bedarfsdeckung des aktuell akuten Wohnraumdefizits im Stadtgebiet Straubing geplant. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3,73 ha. Das Siedlungsentwicklungsareal liegt aufgrund der topografischen Gegebenheiten außerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes und ist damit derzeit der einzige Bereich der Stadt Straubing nördlich der Donau, der insofern für eine hochwasserfreie Siedlungsentwicklung zur Verfügung steht.

Sowohl entlang der Windberger Straße, als auch entlang der Ortsstraße Am Kirchenfeld sollen vornehmlich Parzellen für die Bebauung mit Doppelhäusern und entlang von drei Stichstraßen für Einzel- und Doppelhäuser erschlossen werden. An den Gebietsgrenzen zur freien Landschaft hin sollen ausreichend breite Grünzonen für die Versickerung des Niederschlagswassers und die Ortsrandbepflanzung vorgesehen werden. Entlang der Windberger Straße ist die Bepflanzung mit großkronigen Bäumen als Teil einer Allee geplant.

Die im Rahmen einer vorgezogenen Fachstellenbeteiligung vorgebrachten Anregungen wurden soweit möglich berücksichtigt. U.a. wurde im Vorfeld ein Verkehrsgutachten erstellt, das belegt, dass das zu erwartende Verkehrsaufkommen auf den bestehenden Ortsstraßen abgewickelt werden kann. Bislang wurden keine unüberwindbaren Belange vorgebracht.

 

Die Grundstücke sind in privatem Eigentum. Die Eigentümer werden sich gegenüber der Stadt Straubing vertraglich dazu verpflichten, 60 % der Wohnbaugrundstücke der Stadt zur Vermarktung zur Verfügung zu stellen.

Es wird daher empfohlen, einerseits die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Kirchenfeld“ und andererseits die entsprechende Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zu beschließen.

 

 

SO Pferdeweiden

 

Ebenfalls am nördlichen Ortsrand von Unterzeitldorn besteht westlich der Windberger Straße und südlich des Ortsrandweges ein Reit- und Pferdestall. Seit vielen Jahren werden dazu die nördlich des Ortsrandweges befindlichen Flächen für die Beweidung durch die Tiere als Pferdekoppeln genutzt.

Der seit 2013 ansässige Pächter des Reit- und Pferdestalls hat seitdem umfangreiche Maßnahmen und Investitionen am Standort getätigt und beantragt nun zur langfristigen Sicherung des Betriebes die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Pferdeweiden“.

Die besagten Koppeln liegen im planungsrechtlichen Außenbereich. Hier sind Vorhaben nur zulässig, wenn es sich um privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB handelt. Da es sich in diesem Fall jedoch nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, ist dies vorliegend nicht der Fall und die planungsrechtliche Zulässigkeit dieser Nutzung nur mittels Bauleitplanung gegeben.

 

Der Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Pferdeweiden“ soll die Grundstücke mit den Flurnrn. 49, 50, 51 und 53 (Teilfläche) umfassen (ca. 2,93 ha) und die Zulässigkeit der Einkoppelung, von Pferdeunterstellmöglichkeiten, einer Miststätte sowie einiger weniger Pkw-Stellplätze am Ortsrandweg ermöglichen. Gleichzeitig ist die Festsetzung einer entsprechenden Ortsrandeingrünung vorgesehen. Entlang der Windberger Straße ist - auch als Staubschutz gegenüber dem geplanten Wohngebiet - eine mehrreihige Gehölzhecke und ebenfalls großkronige Bäume zum Aufbau einer Allee entlang der Windberger Straße geplant.

Im Rahmen einer vorgezogenen Fachstelleninformation wurden gegen das Vorhaben bislang keine unüberwindbaren Belange vorgebracht.

 

Antragsteller ist der Pächter des Reit- und Pferdestalls. Er hat das schriftliche Einverständnis der Grundstückseigentümer der betroffenen Grundstücke vorgelegt und sich zur Übernahme der mit der Planung in Zusammenhang stehenden Kosten bereit erklärt. Aus Sicht der Verwaltung kann daher dem Antrag entsprochen und einerseits die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Pferdeweiden“ und andrerseits die entsprechende Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes beschlossen werden.

 

 

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren

 

Während die o.g. Bebauungsplanverfahren unabhängig voneinander betrieben werden sollen, erschien es ursprünglich als sinnvoll, die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für beide benachbarten Bereiche in nur einem Deckblattverfahren durchzuführen. Als Bestandteil der Begründung hat für beide Siedlungsbereiche eine Standortalternativenprüfung zu erfolgen.

 

Wegen der differenzierten Beurteilung der beiden Planungsbereiche, hat der Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 08.05.2019 über die einzelnen Planungsschritte getrennt abgestimmt.

 

Die mit dem Verfahren verbundenen Planungskosten sollen auf die beiden Projekte anteilsmäßig verteilt werden. Hierauf haben sich die Beteiligten beider Projekte verständigt.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 08.05.2019 beschließt der Stadtrat folgendes:

 

1a)    Die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Kirchenfeld“ (Nr. 214) wird mit dem im Lageplan definierten Geltungsbereich beschlossen. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (7 Gegenstimmen)

 

 

 

1b)    Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan ist in diesem Bereich parallel zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (7 Gegenstimmen)

 

 

 

2a)    Die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Pferdeweiden“ (Nr. 215) wird mit dem im Lageplan definierten Geltungsbereich beschlossen. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

2b)    Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan ist in diesem Bereich parallel zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

3)      Die mit den Bauleitplanverfahren zusammenhängenden Kosten sind von den Antragstellern bzw. Nutznießern der Planung zu tragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

1, 10, 4, 40 (2x)

 

 

Anlagen:

 

1 Lageplan „Am Kirchenfeld“

1 Lageplan „SO Pferdeweiden“