Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3

Sachvortrag:

 

Die Stadtwerke Straubing Strom und Gas GmbH plant die Errichtung einer Erdgastankstelle auf der Flurnummer 2227/3 Gemarkung Straubing.

 

Auf die thematische Behandlung im Stadtrat vom 19.11.2018 unter TOP 2.1 wird verwiesen.

 

Das vorliegende Planungskonzept wurde in einigen Fachstellengesprächen im Hause vorabgestimmt.

 

Die Stadtwerke Straubing Strom und Gas GmbH hat die Aufstellung der beiden Bauleitpläne zur Entwicklung eines Sondergebietes für die Errichtung einer Erdgastankstelle im Bereich südlich des Alfred-Dick-Rings beantragt.

 

Östlich grenzen an die Flurnummer 2227/3 Gemarkung Straubing die Geltungsbereiche der rechtsverbindlichen Änderungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Wasserwerk III“ (SO Photovoltaik-Anlage/ Südring) (Nr. 159 und 159/B) an. Diese werden in die vorliegende Planung integriert und durch den künftigen Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Südlich des Alfred-Dick-Rings“ (Nr. 213) innerhalb seines Geltungsbereiches verdrängt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes umfasst eine Fläche

von ca. 2,25 ha.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 08.05.2019 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat, den Aufstellungsbeschluss entsprechend den genannten Maßgaben zu fassen.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 08.05.2019 beschließt der Stadtrat folgendes:

 

1.      Die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „SO Südlich Alfred-Dick-Ring“  (Nr. 213) mit dem im Lageplan definierten Geltungsbereich. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

2.      Die 27. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans im Parallelverfahren mit dem im Lageplan definierten Geltungsbereich. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

3.      Die Kosten der Bauleitplanungen trägt der Antragsteller.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (3 Gegenstimmen)

Verteiler:

1, 4, 40 (2x)

 

 

Anlagen:

 

1 Lageplan Flächennutzungs- und Landschaftsplan „SO Südlich Alfred-Dick-Ring“

1 Lageplan Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Südlich Alfred-Dick-Ring“