Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter DL(A)K 23/12 (SR-204, Baujahr 1995) ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Bei der Haushaltsplanung wurden Gesamtkosten in Höhe von ca. 760.000 Euro veranschlagt, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2018 (159.650 Euro), 2019 (300.000 Euro) und 2020 (300.000 Euro). Da eine Auslieferung im Jahr 2020 die Auftragserteilung im Frühjahr 2019 erforderlich macht, ist eine Verpflichtungsermächtigung auf den Haushaltsansatz für 2020 in Höhe von 300.000 Euro genehmigt. Durch den Freistaat Bayern wird die Beschaffung pauschal mit einem Betrag von 225.000 Euro bezuschusst. Hierfür liegt bereits ein Förderbescheid vor. Zur Auftragsvergabe wird auf den TOP 38 im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung hingewiesen.

 

Die öffentliche Ausschreibung des Geräts hat ergeben, dass die ursprünglich veranschlagte Summe für die Beschaffung aufgrund der Marktsituation nicht ausreicht. Für das Fahrzeug einschließlich der Beladung sind vielmehr ca. 855.000 Euro erforderlich. Somit ergibt sich eine Deckungslücke von circa 95.000 Euro.

 

Bei der Drehleiter handelt es sich um ein Gerät, das primär zur Personenrettung aus hohen Gebäudelagen eingesetzt wird. Aufgrund des Alters und der intensiven Nutzung des Gerätes ist der Ersatz im Jahr 2020 erforderlich. Eine Aufhebung der Ausschreibung ist nicht begründbar, würde zu Ersatzansprüchen bei den Bietern führen und auch kein günstigeres Ausschreibungsergebnis erwarten lassen. Deshalb ist die Mittelbereitstellung in der genannten Höhe erforderlich.

 

Die Summe von 95.000 Euro soll gedeckt werden durch

- Restmittel im Budget Brandschutz             30.000 Euro

- Liquide Mittel                                               65.000 Euro


Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel nach den genannten Maßgaben.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

3, 30, 4, 44

 

 

[Den Vorsitz führte bei diesem Tagesordnungspunkt Frau Bürgermeisterin Stelzl.]