Beschluss: siehe Protokoll

Sachvortrag:

 

Der Jahresabschluss 2017 der SER, bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2017, Gewinn- und Verlustrechnung mit Erfolgsrechnung zum 31.12.2017, sowie Anhang und Lagebericht wird den Ausschussmitgliedern detailliert vorgestellt.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2017 liegt bei 103.901.406,84 Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist zum 31.12.2017 einen Jahresüberschuss von 1.869.129,61 Euro aus. Der Anhang enthält Erläuterungen und Ergänzungen zur Gewinn- und Verlustrechnung und zur Bilanz sowie einen Anlagennachweis. Die relevanten Positionen zum 31.12.2017 sind u.a. das Anlagevermögen mit 91.029.601,10 Euro, die Rückstellungen mit 5.222.410,42 Euro sowie die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit 59.582.809,62 Euro.

Im Lagebericht sind die gesamt- und branchenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erläutert. Ebenso werden die Ertrags- und Finanzlage sowie die Vermögenslage beschrieben sowie über Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen berichtet. Der Lagebericht schließt mit einem Risikobericht und einem Ausblick ab. Als hoher Risikofaktor wird unter anderem die Situation in der Klärschlammentsorgung dargestellt. Im Ausblick wird auf die Notwendigkeit einer Einlage für die SER GmbH hingewiesen, die im Beschlussvorschlag unter Punkt 4 erläutert ist und umgesetzt werden soll. Die SER GmbH ist auf dem Sektor der erneuerbaren Energien ein Betrieb mit viel Potential. Die Voraussetzungen, eine wirtschaftliche und erfolgreiche Betriebsführung sicherzustellen, werden durch Unternehmungen wie Flexibilisierung von Strom oder vollständige Verwertung von Biogas geschaffen. Der Jahresabschluss ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Mit der Prüfung des Jahresberichtes war der Bayerische Kommunale Prüfungsverband beauftragt.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer lautet:

„Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie geben keinen Anlass zu Beanstandungen.“

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2017 der SER durch den Wirtschaftsprüfer ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Der nach den Bestimmungen der EBV erstellte Jahresabschluss der Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung für das Jahr 2017 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Straubing örtlich geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03.2019 den Berichtsentwurf des Rechnungsprüfungsamtes vom 28.02.2019 in vollem Umfang anerkannt. Der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung mit einem Jahresgewinn von 1.869.129,61 Euro und der Entlastung des Oberbürgermeisters und der Werkleitung für das Jahr 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stehen keine Hinderungsgründe entgegen.

 

Dem Vorprüfungsgremium, bestehend aus Frau Bürgermeisterin Maria Stelzl und Herrn Stadtrat Peter Euler, wurden im Rahmen einer Besprechung am 05.02.2019 die Ergebnisse des Jahresabschlusses vom 31.12.2017 vorgestellt und detailliert erläutert.

Die Mitglieder des Vorprüfungsgremiums haben keine Mängel, die der Feststellung des Jahresabschlusses der SER entgegenstehen, festgestellt.


Gemäß Empfehlung des Werkausschusses ergehen folgende Beschlüsse:

 

1.        Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ fest.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

 

2.         Der Stadtrat beschließt gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Werkleitung und des Oberbürgermeisters.

 

[Herr Oberbürgermeister Pannermayr hat gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. Den Vorsitz führte bei diesem Punkt Frau Bürgermeisterin Stelzl.]

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

 

3.        Der Stadtrat beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 1.869.129,61 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

 

4.         Einschließlich Jahresüberschuss aus 2017 beträgt die nicht gebundene Gewinnrücklage der SER 7.168.288,29 Euro. Der Stadtrat beschließt, der SER GmbH 3.000.000,00 Euro zur Erledigung der satzungsgemäß übertragenen Aufgaben als Einlage zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

11.1, 3, 5 (2x)

 

 

[Den Vorsitz führte bei diesem Tagesordnungspunkt Frau Bürgermeisterin Stelzl.]

 

 

Anlage:

 

Jahresabschluss der Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung zum 31.12.2017