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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.3: Erlass einer Veränderungssperrensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Auf den Sachvortrag zu TOP 10.1 und TOP 10.2 dieser Sitzung wird Bezug genommen.

 

Da im Rahmen der Planänderung bis zu deren Bekanntmachung der noch rechtskräftige Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als zulässig erklärt und damit Baurecht definiert, ist der Erlass einer Veränderungssperre unabdingbar. Ansonsten könnten auf Flächen, die künftig der Niederschlagswasserretention zur Verfügung gestellt werden müssen, bauliche Anlagen errichtet werden. Die Abgrenzung der Veränderungssperrensatzung bezieht sich lediglich auf den Planbereich, der nach den vorliegenden Informationen von einer Niederschlagswasserretention betroffen sein könnte.

 

Der Inhalt der entsprechenden Veränderungssperrensatzung wird erläutert. Der Text ist Anlage zum Protokoll.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, den Erlass einer Veränderungssperrensatzung in der Fassung der Anlage zu beschließen.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 05.02.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.


Anlage

 

Entwurf Veränderungssperrensatzung