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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.4: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Auf den Sachvortrag zu TOP 10.1 und TOP 10.2 dieser Sitzung wird Bezug genommen.

 

Um während der Planaufstellung die Möglichkeit zu haben, die für die Regenwasserretention vorzusehenden Flächen erwerben zu können bevor diese an Dritte veräußert werden, wird außerdem für den Geltungsbereich der Veränderungssperre auch eine Vorkaufsrechtssatzung für erforderlich erachtet. Zwar besteht die Möglichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB für Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Dies ist hier jedoch nicht gegeben, nachdem es sich um für die gewerbliche Nutzung vorgesehene Flächen handelt.

 

Der Inhalt der entsprechenden Vorkaufsrechtssatzung wird erläutert. Der Text ist Anlage zum Protokoll.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung in der Fassung der Anlage zu beschließen.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 05.02.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.


Anlage

 

Entwurf Vorkaufsrechtssatzung