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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11.2: Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes "Mühlsteingasse" (Nr. 194) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2014   HFA/017/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, für das Gebiet an der Mühlsteingasse unter Einbezug eines Teils der Inneren Passauer Straße um die Persil-Uhr einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen, um die städtebauliche Entwicklung zu regeln.

 

Dieses Vorgehen entspricht den Sanierungszielen für den Bereich „Östliche Innenstadt“ (Maßnahme Nr. 1.1.6) und wird im Wesentlichen bedingt durch folgende drei in nächster Zeit bevorstehende Projekte:

 

1.         Das an der Inneren Passauer Straße gelegene städtische Grundstück auf dem ehemaligen Danner-Areal an der Jakob-Sandtner-Realschule soll nun veräußert werden. Der Liegenschaftsausschuss hat einem Verkauf zugestimmt. Bestandteil des Beschlusses vom 05.12.2013 war die enge Abstimmung des hier geplanten Bauvorhabens mit dem Baureferat. Der Erwerber hat bereits ein Architekturbüro mit der Planung beauftragt. Vorgesehen ist ein Gebäude das Laden-, Dienstleistungs- und Wohnnutzungen enthält.

 

An das Verkaufsgrundstück angrenzend zum Schulgebäude hin liegt ein Privatgrundstück, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, aber mittelfristig auch einer Bebauung zugeführt werden soll.

 

2.         Bereits in seiner Sitzung am 14.07.2008 beschäftigte sich der Bauausschuss mit der Neuordnung des Areals des sog. Redlbacher-Kellers und -Biergartens in der Mühlsteingasse. Dem Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines 5-geschossigen Gebäudekomplexes mit erdgeschossigem Lebensmittelmarkt und einem Angebot für betreutes Wohnen in den Obergeschossen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Ausbildung des Terrassengeschosses wurde hierbei mit der Vorgabe zugestimmt, dass bei der Bauantragsstellung das Einverständnis der betroffenen Nachbarn beigebracht wird. Die ausgesprochene Genehmigung wurde verlängert und besitzt nach wie vor Gültigkeit.

 

In Anlehnung an die damalige Planung wird derzeit ein Bauantrag vorbereitet. Hierzu wurde vom Bauherrn inzwischen eine Anfrage eingereicht, die die Errichtung von 44 Wohnungen für altersgerechtes Wohnen, 2 ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie gewerbliche bzw. dienstleistungsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss vorsieht.

 

3.         Das Areal westlich der „Persil-Uhr“ wurde von einer Investorengesellschaft erworben und soll mittelfristig ebenfalls einer Neubebauung zugeführt werden. Dieser Bereich wurde im Ideenteil des Architektenwettbewerbs in die Gesamtüberlegungen mit einbezogen.

 

Die Investoren sind gerade dabei das Objekt zu entmieten, erste grobe Planungsansätze sollen in Bälde vorgelegt werden.

 

Diese drei Planvorhaben besitzen für sich betrachtet, erst recht aber in der Zusammenschau eine hohe Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung, das Funktions- und Siedlungsgefüge sowie die stadträumlichen Qualitäten für dieses Stadtquartier.

 

Der Bebauungsplan soll insbesondere die Bauweise, Baulinien und das Maß der baulichen Nutzung definieren, um eine nachhaltige und städtebaulich dem teils denkmalgeprägten Umfeld gerecht werden zu können. In der Mühlsteingasse bestehen darüber hinaus weitere Grundstücke, die ggf. in Zukunft durch Neuordnungs- und Baumaßnahmen durch entsprechende Regelungen profitieren können.

 

Das Vorhaben dient der Innenentwicklung, die zulässige Grundfläche übersteigt nicht 20.000 m² und durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Bauvorhaben nicht begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen nicht, so dass hier das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewendet werden kann.

 

Sofern angezeigt, ist der Flächennutzungs- und Landschaftsplan im Wege der Berichtigung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB anzupassen.

 

Der Hauptausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

 

Auf Hinweis von Herrn Bürgermeister Lohmeier wird dem Bauausschuss der Inhalt der Umweltausschussbehandlung in Zusammenhang mit dem genehmigten Vorbescheidsantrag zum Bauvorhaben auf dem Redlbacher-Areal zur Kenntnis gegeben.

 

Der im Sachvortrag vorgelegte Lageplan mit den Gebäudedarstellungen auf den o.g. drei Grundstücken ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen den einfachen Bebauungsplan „Mühlsteingasse“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufzustellen.

 

Nach Vorberatung im Bauausschuss am 05.02.2014 erfolgt die Beschlussfassung im Plenum.


Anlage

 

1 Lageplan mit Gebäudedarstellungen