Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Im Vertrag vom 22.08./03.091997 hat sich Herr Walter Kell verpflichtet den Bau der Baltischen Straße zwischen der Ittlinger Straße und der Schlesischen Straße vorzufinanzieren. Vereinbart wurde die Straße in 2 Bauabschnitten zu errichten. Die Stadt hat sich im Gegenzug verpflichtet nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme die verauslagten Straßenbaukosten nach Abrechnung mit den durch die Baltische Straße erschlossenen Fremdanliegern zu erstatten. Dies wurde alles im Jahr 2013 abschließend durchgeführt.

Gemäß Art. 47 Abs. 2 BayStrWG sind Gemeindestraßen nachdem sie ordnungsgemäß hergestellt wurden zu widmen.

 

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Baltische Straße als Ortsstraße zu widmen.