Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mit Beschluss vom 22.05.2006 hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Innere Passauer Straße - Nord“ beschlossen. Ziel der Planung war es zum einen die geplanten Maßnahmen an der Jakob-Sandtner-Realschule (Errichtung einer Doppelturnhalle und von Freisportflächen) bauleitplanerisch vorzubereiten und andrerseits die städtebaulichen Missstände im Umgriff durch einen gesamtplanerischen Ansatz zu beseitigen. Gleichzeitig wurde zur Sicherung der Bauleitplanung der Erlass einer Veränderungssperrensatzung deren Gültigkeit zwischenzeitlich abgelaufen ist, sowie eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen, die nach Einstellung des Bauleitplanverfahrens aufzuheben ist.

 

In seiner Sitzung am 23.04.2007 hat der Stadtrat beschlossen, dass eine Dreifachturnhalle mit den dazugehörigen Schulfreisportflächen geplant werden soll. Gleichzeitig sollte eine reprivatisierbare Fläche von ca. 2000 m² an der Inneren Passauer Straße im Wesentlichen für Wohnen, Dienstleistungen und Läden vorgesehen werden. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, einen Architekten-Wettbewerb mit Realisierungsteil (Sportanlagen) und Ideenteil (städtebaulicher Umgriff) vorzubereiten.

 

Die Ergebnisse des Architekten-Wettbewerbes waren Basis für die Auftragsvergabe der Dreifachturnhalle an den 1. Preisträger des Realisierungsteils. Aus dem städtebaulichen Ideenteil wurden ebenfalls Anregungen für künftige Entwicklungsmöglichkeiten des städtebaulichen Umgriffs – insbesondere der Bebauung der Baulücke an der Inneren Passauer Straße und des Visàvis’ an der Persiluhr gewonnen.

 

Da somit die städtebaulich geordnete Entwicklung in einem Großteil des Planareals abgeschlossen ist und unter Berücksichtigung der Wettbewerbsergebnisse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet „Östliche Innenstadt“ durch den Stadtrat am 09.12.2013 inzwischen auch für diesen Bereich Sanierungsziele und –maßnahmen beschlossen wurden, wird aus Sicht der Verwaltung das Weiterbetreiben einer Bebauungsplanaufstellung mit der ursprünglich formulierten Zielstellung für nicht mehr erforderlich erachtet.

 

Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Innere Passauer Straße – Nord“ einzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

ohne Herrn Vogel         

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