Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf den Sachvortrag zu TOP 6.1 und TOP 6.2 dieser Sitzung wird Bezug genommen.

 

Da im Rahmen der Planänderung bis zu deren Bekanntmachung der noch rechtsverbindliche Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als zulässig erklärt und damit Baurecht definiert, ist der Erlass einer Veränderungssperre unabdingbar. Ansonsten könnten auf Flächen, die künftig der Niederschlagswasserretention zur Verfügung gestellt werden müssen, bauliche Anlagen errichtet werden. Die Abgrenzung der Veränderungssperrensatzung bezieht sich lediglich auf den Planbereich, der nach den vorliegenden Informationen von einer Niederschlagswasserretention betroffen sein könnte.

 

Der Inhalt der Veränderungssperrensatzung wird erläutert. Der Text ist Anlage zum Protokoll.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Erlass einer Veränderungssperrensatzung nach der erwähnten Anlage zu beschließen.