Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf den Sachvortrag zu TOP 6.1, TOP 6.2 und TOP 6.3 dieser Sitzung wird Bezug genommen.

 

Um während der Planaufstellung die Möglichkeit zu haben, die für die Regenwasserretention vorzusehenden Flächen zu erwerben, bevor diese an Dritte veräußert werden, wird für den Geltungsbereich der Veränderungssperre zudem der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für erforderlich erachtet. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB steht diesem Sicherungsbedürfnis nicht entgegen. Denn dieser räumt der Gemeinde ein gesetzliches Vorkaufsrecht an Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ein, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Dieses speziellere Vorkaufsrecht greift erst mit Rechtsverbindlichkeit der Änderungsplanung; die Vorkaufsrechtssatzung verliert zu diesem Zeitpunkt ihre Funktion und tritt außer Kraft.

 

Der Inhalt der Vorkaufsrechtssatzung wird erläutert. Der Text ist Anlage zum Protokoll.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung nach der erwähnten Anlage zu beschließen.