Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Für den Neubau einer Kartoffellagerhalle wurde ein Bauantrag eingereicht. Der eingeschossige Neubau, der eine Grundfläche von ca. 325 m² aufweisen wird, soll mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 11 Grad versehen werden. Die Gesamthöhe soll ca. 9,00 m betragen. Die Dachziegel werden in Farbe und Beschaffenheit den Dachziegeln angepasst, die bei den bestehenden mit Dachziegeln versehenen Gebäuden auf dem Grundstück verwendet wurden.


Für den gewerblichen Betrieb auf dem Baugrundstück wurde eine ausführliche Betriebsbeschreibung vorgelegt. Der Betriebsablauf wird detailliert erläutert. Die bestehende Kartoffellagerhalle im Bereich des geplanten Neubaus befindet sich in einem schlechten Zustand und soll abgebrochen werden. Die vorgesehene Halle dient dem bestehenden Betrieb, der mehrere Lagerhallen benötigt.


Das Grundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan als landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich mit umliegender Grünfläche dargestellt. Das Vorhaben ist nicht privilegiert.


Für das Bauvorhaben wurde ein mit dem Amt für Umwelt- und Naturschutz abgestimmter Freiflächengestaltungsplan vorgelegt. Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen bei Umsetzung dieses Plans keine Bedenken.

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Wasserschutzgebietes der Stadt Straubing in ungefähr 400 m Entfernung zum Erschließungsgebiet 2 a des Wasserversorgers der Stadt. Für das Bauvorhaben ist eine Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung erforderlich.

 

Für das Anwesen ist vor Realisierung des Bauvorhabens eine Schmutzwasserleitung zu erstellen, damit dieses an die städtische Schmutzwasserkanalisation angeschlossen werden kann. Bezüglich der Schmutzwasserleitung wird mit der Stadt (Eigenbetrieb) eine entsprechende Vereinbarung vor Erteilung der Baugenehmigung geschlossen. Zudem ist eine wasserrechtliche Genehmigung der Niederschlagswasserversickerung erforderlich.

Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf und die Stadtwerke Straubing GmbH haben zu dem Bauvorhaben Stellung genommen. Bei Beachtung verschiedener Auflagen bestehen gegen dieses keine Bedenken. Die beantragte Baugenehmigung könnte jedoch erst dann erteilt werden, wenn die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen vorliegen.

Die weiteren  beteiligten Fachstellen haben keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.

Das Vorhaben könnte als sonstiges Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, da die maßgebenden öffentlichen Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Bei der Entscheidung über die Zulassung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe zu, dass vor Erteilung der Genehmigung ein Vertrag zwischen dem Bauwerber und der Stadt Straubing (Eigenbetrieb) über den Anschluss des Anwesens an die städtische Abwasserentsorgungsanlage abgeschlossen wird, damit die Erschließung gesichert ist.