Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle wurde ein Bauantrag eingereicht. Der Neubau, der eine Grundfläche von ca. 370 m² aufweist, soll mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 20 Grad versehen werden. Die Gesamthöhe beträgt ca. 9,38 m. Die bestehenden landwirtschaftlich genutzten Gebäude im Bereich des Neubaus werden beseitigt. Ein geringer Teil des Neubaus befindet sich auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 763 Gemarkung Kagers, das im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht. Ein entsprechender privatrechtlicher Nutzungsvertrag liegt vor.


Das Grundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB.


Gemäß Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Straubing dient das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 201 BauGB und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Der Betrieb mit den Schwerpunkten Ferkelerzeugung und Marktfruchtbau wird im Vollerwerb bewirtschaftet. Die geplante landwirtschaftliche Maschinenhalle würde im Wesentlichen ein altes landwirtschaftliches Gebäude, das für die Anforderungen einer modernen landwirtschaftlichen Maschinenhalle nicht mehr besonders geeignet ist, ersetzen. Für die Halle bestünde auf den geplanten Baugrundstücken ein Bedarf. Der Betrieb der Antragsteller benötige für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung einen umfangreichen Maschinen- und Fuhrpark. Die beantragte Halle sei hierfür zweckmäßig. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert.

 

Die beteiligten Fachstellen haben keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.

 

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist der durch das Vorhaben entstehende Eingriff in Natur und Landschaft durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Der Ausgleich erfolgt durch eine entsprechende Bepflanzung, die im Baugenehmigungsverfahren geregelt wird.


Ein Teilbereich der geplanten Halle befindet sich innerhalb des Naturschutzgebietes „Öberauer Donauschleife“. Für das Vorhaben wäre eine Befreiung von der Verordnung über das Naturschutzgebiet erforderlich. Ein entsprechender Antrag wird bei der zuständigen Regierung von Niederbayern eingereicht. Die Erteilung der notwendigen Befreiung ist Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung.


Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf wird im Hinblick auf den geplanten teilweisen Überbau des Grundstücks Flur-Nr. 763 Gemarkung Kagers und die geplante Errichtung eines gesteuerten Flutpolders im Bereich der Öberauer Donauschleife im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens beteiligt. Der Neubau würde sich voraussichtlich nicht innerhalb der geplanten Flutungsfläche befinden.


Das Bauvorhaben befindet sich in der Nähe des Einzeldenkmals „Kath. Filialkirche Mariä Geburt“ (Öberau 3). Gegen den Neubau in der geplanten Ausführung bestehen keine denkmalschutzrechtlichen Bedenken.


Öffentliche Belange stehen nicht entgegen und die ausreichende Erschließung ist gesichert.

 

Das Vorhaben wird bei Einhaltung der vorgenannten Voraussetzungen planungsrechtlich für zulässig erachtet.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.