Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle für seinen bestehenden Gartenbaubetrieb mit einer Grundfläche von ca. 480 m² und einer Traufhöhe von ca. 4,50 m auf einer Teilfläche des bisher für den Erwerbsgartenbau genutzten Baugrundstücks. Für das Vorhaben wurde ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht.

Das Grundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Im Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan ist das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzungsfläche und Fläche für den Erwerbsgartenbau dargestellt.

Die Halle soll zum Abstellen von gärtnerischen Arbeitsgeräten und Maschinen, zur Einlagerung von Frischmarktgemüse sowie zur Lagerung von Kulturschutznetzen und Verpackungs- und Gemüsegroßkisten genutzt werden.

Gemäß Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landshut, Gartenbauzentrum Bayern Süd-Ost, dient das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 201 BauGB, der sachkundig, nachhaltig und betriebswirtschaftlich sinnvoll geführt wird. Der Betrieb wird als Vollerwerbsbetrieb geführt. Die Errichtung der Halle sei arbeitswirtschaftlich sinnvoll, da sich der Antragsteller zahlreiche Fahrten mit dem Traktor vom Betriebssitz zu den Kulturflächen einsparen könne. Die Ackerflächen des Betriebs befänden sich überwiegend in der Gemarkung Hornstorf. Der Neubau sei auch notwendig, um die Ansprüche des Lebensmitteleinzelhandels an Hygiene und ununterbrochene Kühlkette gewährleisten zu können. Die Größe der Halle sei angemessen und ermögliche eine Weiterentwicklung des Betriebes, die am Betriebssitz an der Stockergasse aus Platzgründen nicht mehr möglich wäre. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass das Vorhaben privilegiert ist.

 

Die beteiligten Fachstellen haben keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist der durch das Vorhaben entstehende Eingriff in Natur und Landschaft durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Der Ausgleich erfolgt durch eine entsprechende Bepflanzung. Der Flächenbedarf hierfür richtet sich nach der Größe der Halle und dem Ausmaß der befestigten Flächen. Die Bepflanzung ist in einem mit dem Amt für Umwelt- und Naturschutz abgestimmten Pflanzplan darzustellen und wird im Baugenehmigungsverfahren abschließend geregelt.

Öffentliche Belange stehen nicht entgegen und die ausreichende Erschließung ist gesichert. Das Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig. Das Vorhaben ist baugenehmigungspflichtig.


Das Baugrundstück befindet sich  im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Donau. Für das Bauvorhaben ist daher eine wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz erforderlich. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Genehmigung wird in einem wasserrechtlichen Verfahren geprüft.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss erteilt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.