Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Ab dem 01.01.2020 beginnt eine neue Förderphase des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das Antragsverfahren startet in wenigen Wochen und muss bis 04.10.2019 abgeschlossen sein. Bestehende Partnerschaften für Demokratie können direkt in das Antragsverfahren einsteigen und brauchen im Vorfeld keine Interessensbekundung abzugeben.

 

Eigenanteil der Stadt:

Die Kofinanzierung durch die Stadt Straubing wird, wie auch in den Jahren 2018 und 2019, bei 10% des zu erwartenden Förderbetrags liegen. Derzeit beträgt die jährliche Fördersumme 100.000,00 Euro. Somit ergibt sich eine derzeit jährliche Eigenbeteiligung von 10.000,00 Euro.

 

Fördervolumen:

Zukünftig wird der jährliche Förderbetrag auf 125.000 Euro angehoben. Hieraus ergäbe sich eine jährliche Eigenbeteiligung der Stadt Straubing in Höhe von 12.500,00 Euro. Trotz des höheren Eigenanteils erhält die Stadt Straubing nach derzeitigem Kenntnisstand dadurch eine jährliche Mehrförderung in Höhe von 22.500,00 Euro. Das Gesamtfördervolumen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ liegt im Zeitraum von 2020 bis 2024 bei 625.000,00 Euro.

 

Mit dem Fördervolumen erweitert sich das Aufgabenfeld. Nachdem in der auslaufenden Förderphase der Fokus in der Hauptsache auf dem Feld der Extremismusbekämpfung lag, sollen nun auch zusätzlich niedrigschwellige Angebote zur Förderung der Vielfalt implementiert werden. Hieraus ergeben sich Synergien mit den städtischen Vorhaben zur Integration und Teilhabe. Das Volumen an Veranstaltungen und Projekten liegt konstant bei ca. 30 Stück, jährlich.

 

Grundstruktur bei der Umsetzung:

Zur weiteren Umsetzung der Straubinger Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind wie bisher folgende Strukturen förderrechtlich notwendig:

 

a) Federführendes Amt (angesiedelt in der Abt. 23.1 Integration)

b) Externe Fach- und Koordinierungsstelle

Das Aufgabenfeld der externen Fach- und Koordinierungsstelle setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

·         Projektarbeit (Übernahme von formalen Trägerschaften, Planung, Beratung und fachliche Begleitung und teilweise Durchführung von Projekten, Aktionen und Veranstaltungen),

·         Berichtswesen, Evaluation und Pflege der Onlineportale des Bundesprogramms,

·         Professionelle Öffentlichkeitsarbeit,

·         Netzwerkarbeit,

·         Programmrelevante Recherche,

·         Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des Begleitausschusses,

·         Projektbezogene Abrechnungen und Sicherstellung des Finanzflusses in die Einzelmaßnahmen,

·         Verwendungsnachweis für das jeweils laufende Projektjahr.

 

Die Personalbemessung erfolgt wie bisher auf der Grundlage eines akademischen Abschlusses sowie fundierter Erfahrung in den spezifischen Handlungsfeldern. Bzgl. des Anforderungsprofils sind darüber hinaus ein hohes Maß an politischer Bildung und interkultureller Kompetenz erforderlich. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle. Die Fach- und Koordinierungsstelle soll zukünftig anteilig um eine Verwaltungskraft im Bereich der Finanzbuchhaltung ergänzt werden. Den Rahmen der finanziellen Aufwendungen für die Fach- und Koordinierungsstelle bestimmen die Förderrichtlinien. Die Aufstockung der Fördermittel durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2020 trägt den steigenden Anforderungen an die externen Kooperationspartner sowie deren Forderungen nach mehr Personalressourcen Rechnung.

 

Bisherige Arbeitsschwerpunkte und Resultate:

Die Stadt Straubing beteiligt sich nunmehr seit dem Jahr 2011 erfolgreich an Bundesprogrammen,

·         2011 bis 2014 „Toleranz Fördern – Kompetenz stärken“

·         2015 bis 2019 „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“,

die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und zugleich aktiv gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit handeln. Wir tun dies als weit verzweigtes Netz, im Sinne von Partnerschaften für Demokratie, unter dem Motto „Wir sind Straubing.“

Politische Bildungsarbeit, Extremismusaufklärung und -bekämpfung, in Kooperation mit Fachstellen und renommierten Referent*innen, Erinnerungsarbeit, Interkulturelles Arbeiten, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation (Straubinger Tagblatt, Soziale Medien, Homepage Publikationen, Ausstellungen…). Seit dem Jahr 2011 wurden rund 200 Projekte / Veranstaltungen umgesetzt. Belegbar ist dies durch mehr als 500 Medienveröffentlichungen (siehe Homepage / Presseschau). Mehrere Projekte wurden als „Best Practice Projekte“ (z.B. Internationaler Kultur Treff) oder Modellprojekte (Aus für Mauthausen?, Freistunde-Talk u.a.) im In- und Ausland gewürdigt. Auch die Gründung des Straubinger Bündnisses für Menschenrechte und Vielfalt „Wir sind bunt“ wurde 2012 durch „Toleranz Fördern - Kompetenz Stärken“ initiiert.


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Förderzeitraum 2020 bis 2024 einen Antrag auf Weiterführung und Fortsetzung der Straubinger Partnerschaften für Demokratie im Rahmen der neuen Förderphase des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ zu erarbeiten. Die Stadt Straubing stellt für diesen Zeitraum den erforderlichen Eigenanteil von jährlich 12.500,00 € dafür zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

2, 23.1