Beschluss: ohne Erinnerung

Sachvortrag:

 

Durch das Jahressteuergesetz 2016 wurden die Änderungen hinsichtlich der Besteuerung von Kommunen nach § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) beschlossen. Die Änderungen traten ab 01.01.2017 in Kraft.

 

Die wesentlichen Inhalte des § 2 b UStG sind:

Die Bezugnahme der Umsatzsteuerpflicht auf einen Betrieb gewerblicher Art nach § 4 Körperschaftssteuergesetz entfällt.

Stattdessen orientiert sich die Steuerpflicht an Artikel 13 der Mehrwertsteuersystem Richtlinie (MwStSysRL).

Die Stadt Straubing ist nur dann nicht Unternehmer, wenn die Tätigkeit im Rahmen öffentlicher Gewalt (=öffentliche Sonderregelungen, die nicht für Dritte gelten wie beispielsweise Verwaltungsakte, Staatsverträge dgl.) ausgeübt wird.

Die Stadt Straubing wird wie jeder Unternehmer behandelt und unterliegt in der Regel der Umsatzsteuer. 

Für alle anderen privat- und wettbewerbsrechtlichen Tätigkeiten wird die Stadt Straubing umsatzsteuerpflichtig. Für bestimmte Umsätze sind auch Steuerbefreiungen nach § 4 UStG wie beispielsweise Grundstücksüberlassungen möglich. Für die steuerpflichtigen Umsätze ist ein anteiliger Vorsteuerabzug denkbar.

 

Die Stadt Straubing hat infolge des Stadtratsbeschlusses vom 27.06. 2016 das Wahlrecht gemäß § 27 Abs. 22 Satz 2 UStG in Anspruch genommen und auf die Anwendung des § 2b UStG bis einschließlich 31.12.2020 verzichtet.

 

Folgende Aufgaben wurden zwischenzeitlich erledigt:

 

1.         Erstellung eines Leitfadens § 2b UStG

2.         Schulung für Amtsleiter und Budgetverantwortliche zu § 2b UStG

3.         Jährliche Umsatzsteuerschulung für Mitarbeiter(innen) seit 2017

4.         Haushaltsscreening der Einnahmen

5.         Zuordnung der Einnahmen nach privat- und öffentlich-rechtlicher Grundlagen

6.         Angleichung der Produktkonten in OK.FIS

7.         Aufforderung an alle Ämter zur steuerlichen Vertragsprüfung

8.         Dienstanweisung zur steuerlichen Vertragsprüfung

9.         Hinweis an alle Ämter, welche Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Kooperationsverträge erfüllen müssen

10.      Anpassung verschiedener Verträge z. B. Satzung u. Geschäftsordnung Berufsschulverband Straubing-Bogen

11.      Unterrichtung der Zweckverbände über Auswirkungen § 2b UStG

12.      Anpassung der Zahlstellen / Handvorschusskassen an steuerliche Gegebenheiten (Kassenbuch)

13.      Reduzierung der Programme zur Erstellung von Ausgangsrechnungen auf „Greente“ (Baubetriebshöfe) und „VIBUS" (Ticketsoftware)

14.      Einführung der Software „Aasys“ zur einheitlichen Erstellung der Ausgangsrechnung für die allgemeine Verwaltung

15.      Mitarbeit bei der AKDB als Selektkunde für das neue Modul „Umsatzsteuer“

16.      Umstellung OK.FIS in Teilbereichen auf Umsatzsteuer

17.      Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung mit Unterstützung in Excel in OK.FIS

18.      Überprüfung Tauglichkeit der Kassensysteme / Kassenautomat für Umsatzsteuerausweis

19.      Abwägung zentrale / dezentrale Buchhaltung mit Ergebnis weiterhin „dezentrale Buchhaltung“

20.      Einführung Tax Compliance Management System mit Bestellung Tax Compliance Officer und Tax Compliance Beauftragten bei der Stadt Straubing

21.       Erstellung von Dienstanweisungen und Verfügungen für den steuerlichen Bereich

22.       Ernennung und Schulung von 26 dezentralen Tax Compliance Partnern

 

Folgende Aufgaben sind derzeit in Bearbeitung:

 

1.    Feststellung der Ausgabeproduktkonten für (anteiligen) Vorsteuerabzug außerhalb Betriebe gewerblicher Art

2.    Verknüpfung der restlichen Produktkonten mit Umsatzsteuer

3.    Flächendeckende Schulung Umsatzsteuer im OK.FIS für Buchungskräfte

4.    Umstellung in Teilbereichen der Kassensysteme / Kassenautomat auf den Ausweis der Umsatzsteuer

5.    Prüfung der steuerlichen Optimierung aufgrund der neuen Rechtslage wie beispielsweise Gründung weiterer Betriebe gewerblicher Art oder Option nach § 9 UStG bei künftigen Rathausläden

6.    Änderung diverser Verträge wie beispielsweise Kooperationsverträge, Verträge zum Aufstellen für Getränkeautomaten

 

Derzeit kann leider bei vielen Themen noch keine endgültige Bewertung abgegeben werden, da es bis auf das BMF-Schreiben vom 16.12.2016 keine rechtliche Auswertung bzw. Verfügungen gibt.

 

Als Risiko ist derzeit festzuhalten, dass verschiedene Quellen die Zulässigkeit von § 2b Abs. 2 Nr. 2 UStG („17.500 €-Grenze) sowie § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG („Interkommunale Zusammenarbeit“) anzweifeln.

 

Eine Abschaffung würde für die Stadt Straubing eine erhebliche Umsatzsteuermehrbelastung bedeuten. Zum  Beispiel:

 

Umsatzsteuerpflicht des Verwaltungskostenbeitrages Berufsschulverband Straubing-Bogen durch Abschaffung § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG:

 

Verwaltungskostenbeitrag 2018                                                                   318.182,00 €

zuzüglich 19% Umsatzsteuer                                                                         60.454,58 €  

 

Mehrbelastung der Stadt durch Umsatzsteuer (56%)                                   33.854,56 €


Beschluss:

 

Kenntnisnahme des Sachstandsberichts.

Wiedervorlage erfolgt im 2. Quartal 2020.


 

- ohne Erinnerung -

Verteiler:

3, 30