Beschluss: ohne Erinnerung

Sachvortrag:

 

Der kommunale Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Vermögensrechnung (Bilanz) und einem Anhang. Im Anhang werden die Positionen der einzelnen Komponenten des Jahresabschlusses näher erläutert und ergänzt. Dem Anhang sind unter anderem ein Anlagenspiegel, eine Übersicht über die Forderungen, Verbindlichkeiten, die übertragenen Budgetreste sowie die Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO beigefügt.

 

Der Jahresabschluss ist im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme hinterlegt.

Hierin findet sich auf Seite 7 ff. ein Erläuterungsteil zu einzelnen Positionen der Bilanz sowie der Ergebnis- und Finanzrechnung.

 

Der verfestigte wirtschaftliche Aufschwung hat auch die finanzielle Situation der Stadt in 2018 verbessert. Das positive Jahresergebnis von 11,1 Mio.€ bedeutet, dass die Mittel zum Erhalt des Vermögens erwirtschaftet werden konnten.

 

Der Überschuss wird in die Folgejahre vorgetragen.

 

Ergebnisrechnung

 

Der doppische Jahresabschluss 2018 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 11,1 Mio.€ auf. Bei der Planung des Haushalts 2018 ging man von einem Jahresverlust in Höhe von 5,2 Mio.€ (ohne übertragene Haushaltsermächtigungen) aus. Somit fiel das Jahresergebnis um rund 16,3 Mio.€ besser als erwartet aus.

 

 

Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit zeigt, ob die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden können oder ob bereits aus der laufenden Aufgabenwahrnehmung ein Verzehr des Vermögens entsteht. Langfristig ist ein positives Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit zwingend notwendig.

 

Abweichungen zu den Planansätzen

Die größten Abweichungen zum Planansatz haben sich in folgenden Bereichen ergeben:

Ergebnisverbesserungen:

·      Sonstige ordentliche Erträge                                                                             + 6,3 Mio.€

     (Buchgewinne, inkl. investive

     Versicherungserstattungen für Rathausbrand          + 4,0 Mio.€

     Auflösung diverser Rückstellungen                          + 1,5 Mio.€)

·      Zuwendungen und allgemeine Umlagen                                                          + 2,7 Mio.€

(Schlüsselzuweisungen                                             + 2,2 Mio.€)

·      Steuern und ähnliche Abgaben                                                                         + 1,7 Mio.€

(Höhere Grundsteuer B und

Einkommensteueranteil                                            + 1,2 Mio.€)

·      Sach- und Dienstaufwendungen                                                                       - 1,6 Mio.€

(Bauunterhalt                                                              - 1,2 Mio.€)

·      Transferaufwendungen                                                                                      - 1,5 Mio.€

(im Bereich Asyl                                                         - 1,0 Mio.€)

·      Personal- und Versorgungsaufwendungen                                                       - 1,0 Mio.€

 

Ergebnisverschlechterungen:

·      Sonstige ordentliche Aufwendungen                                                                + 1,1 Mio.€

(Zuführung zu Instandhaltungsrückstellungen          + 1,1 Mio.€)                         

 

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Abweichungen der tatsächlichen Erträge und Aufwendungen von den Planzahlen ist im Erläuterungsteil auf den Seiten 28 ff. zu finden.

Betrachtet man die Abschreibungen in Höhe von 12,8 Mio.€ und setzt die rd. 6,1 Mio.€ Auflösungen von Sonderposten entgegen, so ergibt sich ein zu erwirtschaftender Abschreibungsbetrag in Höhe von rd. 6,7 Mio.€. Ein positives Jahresergebnis bedeutet, dass die Abschreibungen wieder in voller Höhe erwirtschaftet werden konnten. Der Haushaltsausgleich nach § 24 KommHV-Doppik konnte damit erfüllt werden.

 

Im Jahresergebnis sind die Budgetüberträge in das Jahr 2019 in Höhe von 11,4 Mio.€ (Vj. 12,4 Mio.€) nicht berücksichtigt. Sollten diese Mittel in Folgejahren zusätzlich zu den Haushaltsansätzen benötigt werden, verschlechtert sich das entsprechende Jahresergebnis um die Inanspruchnahme der Überträge. Nach den Erfahrungen der Vorjahre kann aber davon ausgegangen werden, dass die Budgetüberträge nur zu einem Teil in Anspruch genommen werden und sich hieraus nur anteilig Belastungen der Folgejahre ergeben.

 

Der Jahresüberschuss 2018 wird als Ergebnisrücklage in die folgenden Jahre vorgetragen.

 

Im Sinne eines realen Erhalts des Eigenkapitals ist eine langfriste Eigenkapitalverzinsung in Höhe der Inflationsrate (im langfristigen Durchschnitt bei rund 2%) anzustreben. Um eine Eigenkapitalverzinsung von 2% zu erreichen, wäre im Jahr 2018 ein Jahresüberschuss von 1,8 Mio.€ erforderlich gewesen. Dies konnte erreicht werden.

 

Finanzrechnung

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit schließt mit einem Betrag von 15,8 Mio.€ und übersteigt damit den Planansatz von 4,9 Mio.€ um 10,9 Mio.€. Berücksichtigt werden muss, dass hierin Budgetüberträge in das Jahr 2019 in Höhe von 11,4 Mio.€ (Vj. 12,4 Mio.€) noch nicht enthalten sind. In der Finanzrechnung wird nämlich nur der reine Zahlungsfluss betrachtet, also ohne die Überträge. Ebenso werden Abschreibungen, Rückstellungen oder Auflösungen von Sonderposten nicht abgebildet. Auch wird hier keine verursachungsgerechte Zuordnung der Zahlungen auf die Periode vorgenommen.

 

 

Saldo aus Investitionstätigkeit

Der Saldo aus Investitionstätigkeit schließt mit rd. – 14,3 Mio.€ und liegt damit um 3,0 Mio.€ unter dem Planansatz. Die Differenz resultiert aus dem Umstand, dass mehr Ausgaben getätigt wurden (hauptsächlich im Bereich Erwerb von Grundstücken). Bei den Investitionen wurden auch Budgetreste aus Vorjahren verwendet. Die im Jahr 2018 nicht benötigten Mittel müssen auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. An Budgetüberträgen wurden rd. 34,3 Mio.€ (Vj. 27,6 Mio.€) von den Fachämtern gemeldet.

 

 

Die größeren Überträge beziehen sich auf:

 

  • Hochbaumaßnahmen                                                                              11,5 Mio.€
  • Straßen- und Brückenbaumaßnahmen                                                    9,3 Mio.€
  • Grundstücks- und Gebäudeverkäufe                                                        3,6 Mio.€
  • Wiederaufbau Rathaus                                                                              1,6 Mio.€
  • Grün- und Freiflächen (Außenanlagen)                                                    1,5 Mio.€
  • Krippen, Kindergärten und Horte fremder Träger                                     1,4 Mio.€
  • Sonstige Maßnahmen Tiefbau                                                                  1,0 Mio.€
  • Kombinierte Versorgung                                                                            1,0 Mio.€

 

 

Der Bestand an Finanzmitteln verminderte sich im Jahr 2018 um 0,3 Mio.€ und betrug am 31.12.2018 lt. Bilanz 46,7 Mio.€. Zu berücksichtigen ist, dass insgesamt Haushaltsausgabeermächtigungen in Höhe von 45,7 Mio.€ (Vj. 40,1 Mio.€) auf das Jahr 2019 übertragen werden. Dem gegenüber stehen noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 7,4 Mio.€ (Vj. 7,4 Mio.€).

 

Vermögensrechnung (Bilanz)

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2018 beträgt rd. 440,2 Mio.€. Dies bedeutet eine Erhöhung um ca. 13,0 Mio.€ im Vergleich zum Wert der Vorjahresbilanz.

 

 

Auf der Aktivseite hat sich im Bereich des Anlagevermögens ein Überhang der Zugänge (vor allem im Bereich der Sachanlagen) über die Abgänge und Abschreibungen der einzelnen Positionen in Höhe von 4,9 Mio.€ ergeben. Im Bereich des Umlaufvermögens haben sich die Vorräte (vor allem die Grundstücke im Umlaufvermögen) um 6,9 Mio.€ erhöht. Eine detaillierte Übersicht über die Veränderungen der Bilanzpositionen ist den Erläuterungen zur Bilanz unter Nummer 4 zu entnehmen.

 

Die liquiden Mittel weisen am Jahresende einen Stand von rd. 46,7 Mio.€ auf. Sie sind damit im Vergleich zum Jahresanfang um rd. 0,3 Mio.€ gesunken. In diesem Geldbestand sind auch zweckgebundene Gelder in Höhe von 2,5 Mio.€ enthalten (hierunter für die Waisenhausstiftung 959 T€, für Clearing Straubing-Scheck 789 T€, die Wirtschaftsregion Donaustädte mit 279 T€ und für die Entschädigung für erbrachte Bauleistungen Eisstadion 400 T€).

 

Hierbei ist zu berücksichtigen,  dass von der Stadt Straubing Gelder für das Baugebiet Stutzwinkel in Höhe von 2,0 Mio.€ verauslagt wurden, die über einen Geschäftsbesorgungsvertrag finanziert werden. Die Rückforderung der Gelder vom Vertragspartner des Geschäftsbesorgungsvertrags erfolgt noch in 2019 und verbessert die freie Liquidität.

 

Das Eigenkapital hat sich im Jahr 2018 bedingt durch den Jahresüberschuss um insgesamt 11,1 Mio.€ auf 124,7 Mio.€ zum 31.12.2018 erhöht.

 

Die Entwicklung der Sonderposten ergibt sich aus der Übersicht auf Seite 19f. Hauptsächlich resultiert die Veränderung aus dem Überhang der Zugänge über den Auflösungen.

 

Die Rückstellungen sind um 2,4 Mio.€ gestiegen. Enthalten ist hierin eine Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellungen um 2,7 Mio.€.

 

Die Verbindlichkeiten haben sich um 2,7 Mio.€ vermindert, hier hauptsächlich die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (- 2,2 Mio.€).

 

 

Weiterer Ablauf

 

Der Jahresabschluss 2018 wird nach Kenntnisnahme durch den Stadtrat an die örtliche Rechnungsprüfung weitergeleitet. Nach Abschluss der Prüfung stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt über die Entlastung.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt vom Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Stadt Straubing Kenntnis.

 

Jahresprogramm 2018

Hier: Sondertilgung von einem Drittel des Liquiditätsüberschusses aus der Jahresrechnung 2018

 

In der Sondersitzung des Stadtrates am 22.11.2017 wurde das Jahresprogramm 2018 beschlossen. Als Ziel wurde unter anderem festgelegt, einen Liquiditätsüberschuss in der Jahresrechnung zu 1/3 für Sondertilgungen zu verwenden.

 

Aus der Jahresrechnung ergibt sich kein Liquiditätsüberschuss.


 

- ohne Erinnerung -

Verteiler:

11.1, 3, 30

 

 

Anlagen:

 

Jahresabschluss der Stadt Straubing zum 31.12.2018 Teil 1 (ins RIS eingestellt)

Jahresabschluss der Stadt Straubing zum 31.12.2018 Teil 2 (ins RIS eingestellt)