Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die einzelnen Budgets sind Organisationseinheiten, meist auf ein Amt /eine Abteilung begrenzt, in welchen der Budgetverantwortliche (Referats-, Amtsleiter) eigenverantwortlich seinen Finanzmittel-einsatz steuern kann. Am Ende des Haushaltsjahres wird die Budgetrechnung erstellt und dem Verantwortlichen des Weiteren die Möglichkeit gegeben, Defizite auszugleichen oder Überschüsse in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen.

 

In diesem Rahmen wurden die einzelnen Budgets nun aufbereitet und berechnet - die genannten Anlagen sind im RIS einsehbar.

 

In einem ersten Schritt wurden die negativen Budgetergebnisse, soweit möglich, im Rahmen der bei der Haushaltsplanung festgelegten gegenseitigen Deckungsfähigkeit (Nr. 4.2 DA Budgetbewirtschaftung) ausgeglichen.

 

Darüber hinaus wurde, in analoger Anwendung der Nr. 4.2 DA Budgetbewirtschaftung, den Budgetverantwortlichen die Möglichkeit gegeben, weitere Defizite durch Verwendung von Überschüssen aus dem gleichen Verantwortungsbereich auszugleichen (Anlage 1). Hier wurden im Ergebnishaushalt insgesamt 591.148,70 € für Deckungen verwendet - im Investivhaushalt 95.619,47 €. Vom Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt gibt es Verschiebungen in Höhe von 1.789.529,81 €. Im Bereich der Schulverwaltung, der Stadtgärtnerei und des Hochbaus wurde insgesamt ein Betrag von 386.996,45 € von Überschüssen aus dem Investitionshaushalt zur Deckung bzw. Minderung von Defiziten im Ergebnishaushalt verwendet. Es handelt sich dabei um einen Verzicht auf negative Überträge im Ergebnishaushalt bei gleichzeitigem Verzicht auf positive Überträge in gleicher Höhe im Investitionshaushalt.

Die Zustimmung des Stadtrates ist hierfür erforderlich.

 

In der Anlage 2 werden verantwortungsbereichsübergreifende Verschiebungen abgebildet. Hier wurden im Ergebnishaushalt insgesamt 116.790,37 € für Deckungen verwendet - im Investivhaushalt 364.834,45 €. Zudem wurden in diesem Bereich die Rathausbrandbudgets abgewickelt. Die bisherigen Buchungen wurden aufgeteilt in Deckung durch Versicherung und keine Deckung durch Versicherung. Die dabei entstandenen Defizite wurden aus dem Projekt Sondertilgung gedeckt. Der nach der Deckung hier noch verbleibende Betrag wurde in etwa zu gleichen Teilen auf die Budgets Versicherungsabwicklung und Rathausbrand - keine Einzeldeckung durch Versicherung aufgeteilt.

Das Budget Sondertilgung weist somit keine Mittel mehr auf. Der Beschluss des Stadtrates vom 28.11.2018 und die Mitteilung im Stadtrat vom 25.02.2019 wurden hiermit vollzogen.

 

Die Verschiebungen sind in Anlage 2 dargestellt und bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

 

In Anlage 3 ist eine Übersicht über Mittelverschiebungen innerhalb Maßnahmenbudgets enthalten. Es gibt diverse Verschiebungen bzw. Aufteilungen von Sonderbudgets und Maßnahmen. Eine Bemerkung ist jedem Übertrag beigefügt. Im Ergebnishauhalt ergibt sich eine Summe von 1.061.754,29 €, im Investivhaushalt 6.537.871,94 €. Hier resultieren jedoch ca. 3,1 Mio. € aus der Zusammenfassung der Ämter Hochbau und Gebäudemanagement. Auch diese Mittelverschiebungen bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

 

Nach Nr. 4.1 DA Budgetbewirtschaftung kann der Budgetverantwortliche beantragen, dass Überschüsse des Ergebnishaushalts zur Deckung von Investition verwendet werden. Hier besteht zum einen die Möglichkeit, bereits entstandene Defizite zu decken und zum anderen, für zukünftige Investitionen anzusparen – was wiederum zukünftige Haushalte entlastet. Um hier jedoch die Anhäufung von „Sparguthaben“ zu unterbinden, ist bei Ansparungen die beabsichtigte Investition zu erläutern. Überträge vom Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt bei zwei unterschiedlichen Budgets sind in Anlage 1 dargestellt. Die Überträge in den Investitionshaushalt belaufen sich auf 1.317.190,70 €. Diese Überträge sind in Anlage 4 dargestellt und bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

 

In besonderen Ausnahmefällen ist es sinnvoll, von den in der DA Budgetbewirtschaftung festgelegten Übertragssätzen abzuweichen. Diese Abweichungen sind in Anlage 5 mit entsprechenden Bemerkungen abgebildet. Es sind sowohl Defizite als auch positive Überträge von diesen Änderungen betroffen. Auch hierfür ist die Zustimmung des Stadtrates erforderlich.

 

Trotz aller Ausgleichsmöglichkeiten wird bei einigen Budgets ein Defizit in das Jahr 2019 übertragen werden müssen – in Summe beläuft sich der Defizitvortrag auf 4.374.400,54 €. Diese sind in Anlage 6 dargestellt. Erläutert sind hier Defizite mit mehr als 25.000,00 €.

 

In Anlage 7 sind die Budgets dargestellt, bei welchen die Defizite nicht ins Jahr 2019 übertragen werden sollen. Eine Begründung ist beigefügt. Diese Verzichte bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

 

In Anlage 8 sind Budgetreste des Ergebnishaushaltes aus dem Jahr 2017 dargestellt, welche in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden sollen. Da solche Budgetreste gem. § 21 Abs. 2 KommHV-Doppik nur bis längstens ein Jahr nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar bleiben, muss die weitere Übertragung bzw. die erneute Bereitstellung dieser Reste gesondert beschlossen werden.

 

In Anlage 9 a/b ist eine Gesamtübersicht über die Überträge der einzelnen Budgets getrennt nach Ergebnis- (9a) und Investitionshaushalt (9b) dargestellt. Der Gesamtübertrag beläuft sich im Ergebnishaushalt auf 11,4 Mio. € und im Investivhaushalt auf 34,3 Mio. €. Die Überträge bedürfen ebenso der Zustimmung des Stadtrates.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt

 

  • den Vorschlägen zur Defizitabdeckung innerhalb des jeweiligen Verantwortungsbereich des Budgetverantwortlichen gem. Anlage 1,

 

  • den notwendigen außer- und überplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. Anlage 2,

 

  • den vorliegenden Verschiebungen innerhalb der Maßnahmenbudgets gem. Anlage 3,

 

  • den Überträgen vom Ergebnis- in den Investitionshaushalt gem. Anlage 4,

 

  • den abweichenden Übertragssätzen gem. Anlage 5,

 

  • den positiven Budgetverzichten gem. Anlage 7,

 

  • den Überträgen im Ergebnishaushalt bzw. der erneuten Bereitstellung der Restmittel aus dem Jahr 2017 gem. Anlage 8 sowie

 

  • den Überträgen der einzelnen Budgets gem. Anlage 9a und 9b

 

zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

3, 30

 

 

Anlagen:

 

Budgetüberträge in das Haushaltsjahr 2019