Beschluss: ohne Erinnerung

Sachvortrag:

 

Der Budgetjahresbericht 2018 mit den Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen ist im Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Die Budgets schlossen weitgehend innerhalb der gesetzten Zielvorgaben sowie den vorgegebenen Finanzrahmen ab.

 

Finanzielle Auswertung:

Ergebnishaushalt:

Von den insgesamt 407 bewirtschafteten Budgets haben 278 (68,3 %) Budgets positiv mit einem Ergebnis von insgesamt 18,4 Mio. € und 127 (31,2 %) negativ mit einem Gesamtergebnis von -3,9 Mio. € abgeschlossen. Per Saldo ergibt sich eine positive Plan-Ist-Abweichung von rund 14,5 Mio. €. Hierin sind Abschreibungen, die Auflösung von Sonderposten, die Bildung von Rückstellungen etc. nicht enthalten.

 

Aus dem positiven Saldo von 14,5 Mio. € errechnen sich noch die Budgetüberträge. Der Saldo steht daher nicht vollständig für allgemeine Zwecke zur Verfügung.

 

Budgets mit positiven Abschluss (mehr als 250.000 €):

B2013114900 Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme

der Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs. 7 SGB V                                                            309.354,06 €

Verlagerung der Zuständigkeit für ambulante Hilfe zur Pflege auf die Bezirke zum 01.03.2018. In Fällen, in denen Hilfe zur Pflege gewährt wurde, übernahm der Bezirk auch Grundsicherung, HLU, Krankenhilfe, etc.

B2033121100 Leistungen für Unterkunft und Heizung                                                          642.376,72 €
Niedriger Stand an Bedarfsgemeinschaften sowie Urteil, dass für anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften (Fehlbeleger) keine Leistungen für Unterkunft mehr ausbezahlt werden müssen.

C2316111100 Gemeindesteuern                                                                                        854.547,80 €
Mehrerträge durch Grundsteuer B 708 T€, höhere Gewerbesteuererträge 82 T€.

C2316112100 Steueranteile an Gemeinschaftsst., Sonst. Überlassungen v. Dritten             1.422.888,03 €
Höhere Anteile an der Grunderwerbsteuer 796 T€ und Einkommensteuer 487 T€ als geplant

C2316113100 Allg. Zuweisungen                                                                                   2.436.192,12 €
Höhere Schlüsselzuweisungen als geplant 2.195 T€.

C2316121100 Kredite                                                                                                     684.483,24 €
Geringere Zinsausgaben wegen niedrigem Zinsniveau und verzögerter Aufnahme von neuen Krediten bzw. Nichtaufnahme.

D3051117400 Bewirtschaftung von städtischen Gebäuden                                               534.857,46 €
Geringere Aufwendungen für Heizung 357 T€, für Strom 60 T€, für Wasser/ Abwasser 56 T€, für sonst. Bewirtschaftung 98 T€ als geplant.

Budgets mit negativem Abschluss (mehr als 250.000 €):

C2316114100 Allg. Umlagen                                                                                             -523.587,00 €
Höhere Bezirksumlage 441 T€ und Gewerbesteuerumlage 82 T€ als geplant.

 

Unter Einbeziehung der Vorjahresüberträge, der erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie der zusätzlichen Deckungsvorschläge der Budgetverantwortlichen (werden im Rahmen des nächsten TOPs beschlossen) reduziert sich die Anzahl der Budgets mit negativem Abschluss auf 24.

 

Investitionshaushalt:

Hier haben 208 (59,8 %) von 348 Budgets positiv mit einem Gesamtüberschuss von 26,4 Mio. € und 104 (29,9 %) negativ mit einem Gesamtdefizit von 15,5 Mio. € abgeschlossen. Per Saldo ergibt sich eine positive Plan-Ist-Abweichung von 10,9 Mio. € aus der sich allerdings auch noch die Budgetüberträge ergeben.

 

Budgets mit positiven Abschluss (mehr als 250.000 €):

B2133651611 Krippen freier Träger (ab 2018, neues PK) Maßn. Ausbau Kinderkrippe      352.484,00 €
Es war ein zweigruppiger Neubau einer Kinderkrippe eingeplant. Die Umsetzung erfolgte durch eine Übergangsgruppe im Kindergarten Kagers.

D3135510100 Stadtgärtnerei (Gemeinkosten)                                                                256.571,31 €
In 2018 bestellter Hubsteiger und Klein-Lkw wurden erst in 2019 bezahlt.

P0120000100 Abrechnung für Bauteil 1 historisches Rathaus einschl.
Treppenhaus Theresienpl. 2                                                                                          254.672,64 €
Budget wurde nicht beplant, da nicht absehbar war, zu welchem Zeitpunkt und wie viele Mittel von der Versicherung fließen.

P0120000200 Abrechnung für Bauteil 2 (Simon-Höller-Str. 9) und
Bauteil 3 (Simon-Höller-Str. 11)                                                                                     547.823,80 €
Budget wurde nicht beplant, da nicht absehbar war, zu welchem Zeitpunkt und wie viele Mittel von der Versicherung fließen.

 

Budgets mit negativem Abschluss (mehr als 250.000 €):

A1402511100 Verwaltung und Betrieb des Gäubodenmuseums                                     -474.297,53 €
Für 2018 wurde kein investiver Ansatz eingestellt, da hohe Budgetreste vorhanden waren. Aus den Resten wurde größtenteils die Bajuwarenausstellung finanziert.

B2133651810 Sonstige Tageseinrichtungen (ab 2018, neues PK)                                   -601.770,39 €
In 2018 wurden Abschlusszahlungen für eine Krippengruppe geleistet, nicht eingeplante Kosten für die Errichtung der dreigruppigen Kindertagesstätteneinrichtung in Containerbauweise und Abschlagszahlungen für die Kindertageseinrichtung an der Papst-Benedikt-Schule.

C2316121100 Kredite                                                                                               -3.409.932,60 €
Unvollständige Ausschöpfung von Kreditermächtigungen sowie erhöhte Tilgung.

C2316990000 Sonderbudget - Beiträge, Zuwendungen und Zuschüsse                       -3.342.112,88 €
Bei einigen Maßnahmen wurden die Zuwendungen noch nicht eingenommen,
z.B. Auf Straubings grünen Wegen, Bahnunterführung Landshuter Straße, Pistensanierung Eisstadion, etc.

C2325351100 Kombinierte Versorgung                                                                         -700.000,00 €
Die erste Zuschussrate zur Generalsanierung Aquatherm wurde an die Stadtwerke ausbezahlt. Eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt ist noch nicht erfolgt.

C2501117100 Kaufmännisch-organisatorisches Grundstücks- und Gebäudemanage       -295.336,69 €
Ungeplante Grundstückserwerbe (v.a. Grundstück Donaugasse).

C2501117101 Grundstücksverkehr                                                                            -1.053.733,67 €
Ungeplante, jedoch unabweisbare Grundstücksankäufe (v.a. Gewerbeflächen westlich der B20).

 

 

Unter Einbeziehung der Vorjahresüberträge, der erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie der zusätzlichen Deckungsvorschläge der Budgetverantwortlichen (werden im Rahmen des nächsten TOPs beschlossen) reduziert sich die Anzahl der Budgets mit negativem Abschluss auf 15 (4,3 %).


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt vom Budgetjahresbericht 2018 Kenntnis.


 

- ohne Erinnerung -

Verteiler:

3, 30

 

 

Anlagen:

 

Budgetjahresbericht 2018 (ins RIS eingestellt)