Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf den Sachvortrag zu TOP 10.1 und TOP 10.2 dieser Sitzung wird Bezug genommen.

 

Da im Rahmen der Planänderung bis zu deren Bekanntmachung der noch rechtsverbindliche Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als zulässig erklärt und damit Baurecht definiert, ist der Erlass einer Veränderungssperre unabdingbar. Ansonsten könnten auf Flächen, die künftig der Niederschlagswasserretention zur Verfügung gestellt werden müssen, bauliche Anlagen errichtet werden. Die Abgrenzung der Veränderungssperrensatzung bezieht sich lediglich auf den Planbereich, der nach den vorliegenden Informationen von einer Niederschlagswasserretention betroffen sein könnte.

 

Der Inhalt der Veränderungssperrensatzung wird erläutert. Der Text ist Anlage zum Protokoll.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.02.2014 mit der Angelegenheit befasst und dem Stadtrat empfohlen, den Erlass einer Veränderungssperrensatzung zu beschließen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt den Erlass der Veränderungssperrensatzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

Anlage

 

Entwurf Veränderungssperrensatzung