Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf den Sachvortrag zu TOP 10.1, TOP 10.2 und TOP 10.3 dieser Sitzung wird Bezug genommen.

 

Um während der Planaufstellung die Möglichkeit zu haben, die für die Regenwasserretention vorzusehenden Flächen zu erwerben, bevor diese an Dritte veräußert werden, wird für den Geltungsbereich der Veränderungssperre zudem der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für erforderlich erachtet. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB steht diesem Sicherungsbedürfnis nicht entgegen. Denn dieser räumt der Gemeinde ein gesetzliches Vorkaufsrecht an Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ein, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Dieses speziellere Vorkaufsrecht greift erst mit Rechtsverbindlichkeit der Änderungsplanung; die Vorkaufsrechtssatzung verliert zu diesem Zeitpunkt ihre Funktion und tritt außer Kraft.

 

Der Inhalt der Vorkaufsrechtssatzung wird erläutert. Der Niederschrift zur Hauptausschusssitzung wurde versehentlich ein Plan beigefügt, der eine Falschbezeichnung („Geltungsbereich der Veränderungssperre“ statt Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung“) enthielt. Der Text mit korrigiertem Plan ist Anlage zum Protokoll.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.02.2014 mit der Angelegenheit befasst und dem Stadtrat empfohlen, den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zu beschließen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt den Erlass der Vorkaufsrechtssatzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

1, 15, 4, 40 (2x)

 

Anlage

 

Entwurf Vorkaufsrechtssatzung