Sachvortrag:

 

Für den Breitbandausbau an 36 Objekten im Ausbaugebiet sind im Haushalt 2019 750.000,- € eingeplant.

 

Im Rahmen des Auswahlverfahrens ergab sich ein Angebot der Deutschen Telekom, welches Kosten in Höhe von insgesamt 1.269.399,- € zur Folge hat.

 

Aufgrund der gestiegenen Kosten erhöhen sich auch die Fördermittel auf einen Betrag von 860.525,60 €. Der Eigenanteil der Stadt Straubing beträgt demnach 408.873,40 €. Die Auszahlungen erfolgen voraussichtlich Anfang 2021.

 

Für die Auftragsvergabe wird eine haushaltsrechtliche Ermächtigung in Höhe der Gesamtkosten von 1.269.399,,- € benötigt. Angesichts der veranschlagten 750.000,- € ergibt sich eine Lücke in Höhe von 520.000,- €.

 

Dieser Betrag kann zur Verfügung gestellt werden aus in diesem Haushaltsjahr nicht benötigten Verpflichtungsermächtigungen für den Umbau und Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume in der Jakob-Sandtner-Realschule.

 

Hier wird die Zusage für den Förderbescheid erst gegen Ende des Jahres erwartet, so dass eine Auftragsvergabe nicht mehr im Jahr 2019 zu erwarten ist. Diese Mittel sind dann im Haushalt 2020 erneut einzuplanen.

 

Gebendes Produktkonto	Betrag	Betrag	Nehmendes Produktkonto
215110.0964017103 JSR Umbau und Sanierung Natur- wissenschaftliche Räume	520.000,- € Verpflichtungs-ermächtigung	520.000,- € Verpflichtungs- ermächtigung	57111.0171171001 Ausbau Breitbandversorgung

 

Beschluss:

 

Die oben angeführte überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Verpflichtungsermächtigung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: - Mehrheitsbeschluss - (1 Gegenstimme)

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