Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Das KJF Regensburg ist Träger der Kindertageseinrichtung St. Wolfgang. Mit Stadtratsbeschluss vom 29.01.2018 wurde die Bedarfsanerkennung für eine provisorische Krippengruppe mit 12 Plätzen festgestellt. Die Betriebserlaubnis für 92 Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren wurde aufgrund der anstehenden Sanierung des Bestandsgebäudes bis zum 31.12.2019 befristet. Mit der anstehenden Sanierung werden die zwei Kindergartengruppen und die provisorische Krippengruppe in das Erdgeschoss verlegt. Mit der Sanierung entsteht eine moderne Kindertageseinrichtung, welche den aktuellen Raumvorgaben entspricht.

 

Laut Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 27.04.2015 fördert die Stadt ab 01.01.2015 Investitionsvorhaben bei Neubau und Generalsanierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des BayKiBiG mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 73,5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Die KJF Regensburg rechnet nach aktuellem Planungsstand mit Baukosten i. H. v. ca. 1.1 Mio EURO. Der Förderantrag wird bis zum 31.07.2019 gestellt werden. Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind noch nicht von der Regierung von Niederbayern festgestellt. Bei geplanten Ausgaben von 1,1 Mio Euro ist ein Baukostenzuschuss von maximal 808.500 EURO zu erwarten. Im Haushalt 2019 sind bereits Mittel i. H. v. 100.000 Euro eingestellt. Die staatliche Refinanzierung erfolgt mit ca. 50 % über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Zusätzlich ist  eine Förderung von 35 % im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung für die Krippenplätze möglich. Die Baumaßnahmen sollen bis zum September 2020  abgeschlossen sein.


Beschluss:

 

Für die KJF Regensburg wird für das Kinderhaus St. Wolfgang zur Sanierung der Bestandseinrichtung mit Erweiterung um eine Krippengruppe ein Baukostenzuschuss entsprechend dem Grundsatzbeschluss vom 27.04.2015 gewährt.  Die Befristung für die provisorische Krippengruppe wird bis zum 31.12.2020 verlängert.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

2, 25, 30