TOP Ö 9: Referat 4- Umbau der bestehenden Kreuzung B20/ SR´s 19 durch Beampelung der Auf- und Abfahrtsrampen, hier: Vergabe der Tiefbauarbeiten

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3

Sachvortrag:

 

Mit der Maßnahme waren die Gremien des Stadtrats bereits mehrfach befasst. Insbesondere wird auf den Beschluss Nr. 10 des Stadtrats vom 14. Februar 2012 hingewiesen. Dort war die Ausführung der Lichtsignalanlagen gemeinsam mit der staatlichen Straßenbauverwaltung festgelegt worden.

 

Eine erste Ausschreibung Mitte des Jahres 2012 musste aufgehoben werden, nachdem kein annehmbares Angebot eingegangen war. Es wurde eine neue Ausschreibung für Anfang 2013 vorgesehen (Haupt- und Finanzausschuss 16.07.2012, Stadtrat 23.07.2012, TOP 21).

 

Bei der aktuellen öffentlichen Ausschreibung der Maßnahme haben sich fünf Firmen beteiligt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Ohneis, Straubing, mit einer Angebotssumme von 426.326,38 Euro abgegeben.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss dem die Zusammenstellung der Angebote vorlag, empfiehlt dem Stadtrat in der Sondersitzung am 20.02.2013 folgendes zu beschließen:

 

1.      Die entsprechenden Investitionsmittel sind im Haushaltsplan 2013 aufgenommen. Durch Einnahmepositionen (Investitionszuschüsse und Unterhaltsablösevereinbarung) ist die Finanzierung sichergestellt. Aus Gründen der Dringlichkeit und Unabweisbarkeit wird die Ausführung der Maßnahme vor der Genehmigung des Haushaltes 2013 zugestimmt.

 

2.      Der Auftrag wird an das wirtschaftlich günstigste und annehmbarste Angebot der Firma Ohneis, Straubing, zur Summe von 426.326,38 Euro vergeben.

 

 


 

Herr STR Vogel und Herr STR Wackerbauer waren bei dieser Abstimmung noch nicht anwesend.